Irland: Stellungnahme zum Angriff in Belfast

Antifaschismus, Antirassismus, soziale Kämpfe

Die Anarchosyndikalist*innen von Organise!-IAA haben am 09.06. einen Text veröffentlicht zu dem rassistischen Straßenterror, der einem Messerangriff auf einen Briten in Nordirland folgte:

Stellungnahme zum aktuellen Angriff in Nord-Belfast

Als eine klassenkämpferische Organisation und Gewerkschaftsinititaive, die sowohl aus lokalen wie aus migrantischen Arbeiter*innen besteht, erfuhren wir heute morgen aus den Nachrichten von einem brutalen und schockierenden Angriff gestern Nacht. Unsere Gedanken sind – wie kann es anders sein – in erster Linie bei dem Opfer, das sich beim Verfassen dieses Textes in kritischem Zustand befindet, sowie bei seiner Familie. Dieser Angriff muss selbstverständlich in höchstem Maße verurteilt werden und kann nicht rechtfertigt werden.

Ebenfalls kann es keine Rechtfertigung geben für die faschistische und rassistische Manipulation dieses brutalen und schockierenden Angriffs, um die gesamte migrantische Bevölkerung zum Sündenbock zu machen und weiter eine reaktionäre Politik des Hasses zu verbreiten. Die weit rechts stehenden Agitator*innen in unseren beiden „Mehrheitsgesellschaften“ schüren Angst und Wut indem sie eine hasserfüllte Agenda verfolgen, die den Menschen in der Arbeiter*klasse nichts zu bieten hat. Wir alle sehen uns einer Wirklichkeit gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Härten gegenüber, die uns von Kapitalismus und Staat zugemutet wird.

Die DUP [Democratic Unionist Party] und die IRSP [Irish Republican Socialist Party] haben der migrationsfeindlichen Propaganda und dem Rechtspopulismus „nachgegeben“. Sie sollten dafür ebenso stark abgelehnt werden, wie die offen faschistischen Hetzer*innen. Anstatt diese brutale Attacke zum Anlass zu nehmen, um sich von vielen der höchst verletzlichen Teil der Gesellschaft abzuwenden, müssen wir eine geeinigte Arbeiter*klasse aufbauen. Um gegen Wohnungslosigkeit, Sparpolitik, mangelhafte Gesundheitsversorgung und viele andere Probleme vorzugehen, welche der Arbeiter*klasse und den Armen zugemutet werden.

Die Klasseneinheit ist nötig angesichts von Fanatismus und Brutalität, welche von faschistischen und rassistischen Banden begrüßt, angefeuert und ermutigt werden. Sie fordern, dass die Leute auf die Straße gehen, um sich an Gewalt und Einschüchterung zu beteiligen. Wir hoffen, dass sich in den nächsten Tagen alle sicher fühlen können. Und wir weiten in diesen beunruhigenden und gefährlichen Zeiten unsere Solidarität auf die gesamte Arbeiter*klasse aus – ob migrantisch oder lokal – sowohl in Belfast, wie im gesamten Norden.

Quelle:
https://organiseanarchistsireland.com/organise-iwa-statement-on-recent-attack-in-north-belfast/

Übersetzung: ASN-IAA Köln (Creative Commons: BY-NC)

Mehr Infos aus Irland:

„Piercingstudio-Boykott“ (2026)
https://anarchosyndikalismus.noblogs.org/post/2026/06/04/irland-piercingstudio-boykott/

„Warum wir um keinen toten CEO trauern“ (2024)
https://anarchosyndikalismus.noblogs.org/post/2024/12/26/irland-warum-wir-um-keinen-toten-ceo-trauern/

„Gewerkschaftliche Organisierung in Derry“ (2023)
https://anarchosyndikalismus.noblogs.org/post/2023/08/09/irland-gewerkschaftsorganisierung-in-derry/

Korea: Neue anarchosyndikalistische Initiative

Internationales / IAA

In Südkorea gibt es mit der Initiative PRO-IWA Korea seit dem Frühjahr 2026 einen Kontakt zu anarchosyndikalistischen Gewerkschafter*innen auf der ostasiatischen Halbinsel. Sie haben einen eigenen Blog, sind aber auch auf BlueSky und Facebook präsent:

https://proiwakorea.ansyn.org/

https://bsky.app/profile/pro-iwa-korea.bsky.social

https://www.facebook.com/people/%EC%95%84%EB%82%98%ED%82%A4%EC%8A%A4%ED%8A%B8-%ED%9D%91%EC%A0%81%EA%B8%B0/61584977281385/

Mail: iwainitiativekorea@proton.me

Creative Commons: BY-NC

Irland: Piercingstudio-Boykott

Arbeit, Arbeitssicherheit, Gesundheit, Internationales / IAA

Folgender Text wurde veröffentlicht in „Black Star“, dem Magazin von Organise! (Freund*innen der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation in Belfast/Irland):

Solidarität mit den Arbeiter*innen bei den Piercing Studios Obsidian and Echo in Belfast, die immernoch im Arbeitskampf mit diesen Unternehmen sind. Die Arbeiter*innen wurden kurz vor dem 1. Mai wegen gewerkschaftlicher Organisierung gekündigt! Wir zeigen uns solidarisch mit unseren Mitgliedern, die für ihre Rechte gekämpft haben und in Gegenzug dafür rausgeschmissen wurden!

Anlässlich des Internationalen Frauen*tag (Samstag 08. März) waren alle Mitglieder von Organise!-IAA, die bei den Obsidian and Echo Body Piercing Studios angestellt sind, in Streik getreten, um gegen die unsicheren Arbeitsbedingungen aufgrund fehlender Hepatitis-B-Impfungen zu protestieren. Am Freitag 20. März wurden sie eingeladen wieder die Arbeit aufzunehmen, allerdings für verringerte Tätigkeiten, die sicherer seien „mit Schwerpunkt auf Aufgaben ohne Piercing und Anpassung“, während ihr Arbeitgeber sich darum kümmere für sichere Arbeitsplätze zu sorgen. Daher gingen sie am 26. März wieder zurück in den Betrieb, wurden jedoch alle am 30. April gekündigt.

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Spanien: Aufruf zum 1. Mai

Arbeit, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Der Kampf findet auf der Straße statt!


Es ist nicht länger die Zeit, um wegzuschauen. Jetzt geht es nicht mehr darum, nur schweigend zu überleben, während sie uns das Einzige wegnehmen, was uns gehört: unser Leben.
Nicht erst morgen und nicht dann, wenn es einfacher ist. Sondern jetzt.

Wir haben uns an Gewalt, Prekarität, Angst und Erschöpfung als Normalität gewöhnt. Zu lange haben wir nachgegeben, abgewartet und uns an unvorstellbare Bedingungen und Situationen angepasst.
Währenddessen haben sie uns auch daran gewöhnt, den Krieg aus der Ferne zu betrachten als würde er uns nicht betreffen.

Und die Bomben, Massaker und Genozide zu akzeptieren, als ob sie in dieser Welt unvermeidbar wären. Als ob das Leben der Einen weniger wert wäre als das der Anderen.
Wir erwarten und glauben weiterhin, dass jene, die sich auf Kosten unserer Arbeit bereichern und sich hinter leeren Worten verstecken, uns retten werden. Dass unsere täglichen Mühen sich irgendwann lohnen werden und alles seine Zeit hat. Aber das wird niemals so sein.
Und obendrein sagen sie uns, dass wir lächeln sollen und positiv sein müssen. Wir reden vollmundig davon, dass wir die Mehrheit sind, doch trotzdem erkennen wir uns nicht wieder.

Jetzt ist die Zeit dafür gekommen: Betrachten wir uns und erkennen uns als das, was wir sind: jene kollektive Kraft, welche die Welt am Laufen hält – die Arbeiter*klasse.
Sorgen wir dafür, dass Ungerechtigkeit wieder zu Scham führt, dass die Ausbeutung keine Routine mehr ist. Machen wir Lärm – Krach der wirklich stört. Greifen wir sie dort an, wo es am meisten weh tut: bei ihren Privilegien.

Es geht nicht nur darum durchzuhalten und den Kopf hängen zu lassen. Der Kampf findet auf der Straße statt. Organisation, Solidarität und Kampf – das war, das ist und das wird alles sein.

CNT-IAA

Confederación Nacional del Trabajo – Internationale Arbeiter*innen-Assoziation
https://www.cntait.org


Übersetzung: Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk (ASN-IAA Köln)

Creative Commons: BY-NC (asnkoeln.wordpress.com)

Wien: Gewerkschaftsproteste gegen Kündigung bei Diakonie

Arbeit, Internationales / IAA

Nachdem das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA) einen Aufruf zur Kundgebung am 30.03. vor der Zentrale der „Diakonie Eine Welt“ veröffentlicht hatte wurde der Arbeitskampf bei dem kirchlichen Unternehmen nun weitergeführt mit einem Protest vor der evangelischen Pauluskirche (anlässlich des Gottesdienstes der Bischöfin Cornelia Richter am Karfreitag):

„Im Fall unserer Kollegin die beim Flüchtlingsdienst der Diakonie in der Beratung von ukrainischen Geflüchteten arbeitet, agiert die Diakonie weiterhin eskalativ, anstatt unsere zigfachen Gesprächsangebote zu ergreifen, und sich endlich mit der Gewerkschaft und der Betroffenen an einen Tisch zu setzten.

Gewerkschaftskundgebung vor der Diakonie (Foto-WAS-IAA)

Wir fassen nochmals zusammen: Unsere Genossin sollte im November gekündigt werden, wurde ihr damals mitgeteilt. Eigentlich wollte man sie sogar entlassen, und zwar explizit, weil sie mögliche Mißstände an ausenstehende Stellen kommuniziert hat. Aber; ‚man brauche ihre Arbeitskraft noch‘. Daraufhin erfolgte jedoch weder eine Entlassung noch die angekündigte Kündigung. Die Genossin hat deshalb Monate später, Mitte Jänner, also monatelang ungekündigt, an ihre gesamte Abteilung ein Mail verschickt, daß sie sich weiterhin für ihre Kolleginnen einsetzen möchte in Zukunft.

Wenige Stunden später folgte auf dieses E-Mail eine Kündigung, die jedoch auf einige Tage davor datiert ist. Lassen wir diese Zeitkontinuumsdiskrepanzen einmal so im Raum stehen, bleibt immer noch, daß die Kündigung ohne rechtlich verpflichtendem Vorverfahren ausgesprochen worden ist, und eben auch eine Kündigung aus Verpönten Motiven darstellt. Die Diakonie hat ihren Fehler anscheinend bemerkt, im Jänner ein neues Vorverfahren begonnen, und eine Woche nach der ersten Kündigung, erneut eine ‚Eventualkündigung‘ ausgesprochen. Die Verpönten Motive bestehen aber immer noch, auch wenn die 2. Kündigung dann mit rechtlich korrektem Vorverfahren durchgeführt wurde. Der Betriebsrat hat sich übrigens immer gegen die Kündigung ausgesprochen. Sowohl im Vorverfahren letztes Jahr, als auch im Jänner.

Wir haben mit der Genossin gemeinsam gegen beide Kündigungen eine Kündigungsanfechtungsklage eingebracht. Für beide Klagen gibt es Termine vor Gericht jetzt im April.

Das WAS hat von Beginn an der Diakonie Gesprächsbereitschaft kommuniziert. Wir haben mit etlichen eingeschriebenen Briefen zuerst die Geschäftsführung des ‚Flüchtlingsdienstes‘ und dann der übergeordneten Geschäftsführung der ‚Diakonie Eine Welt Ges.m.b.H.‘ informiert, daß wir bereit sind, gemeinsame Lösungen ohne Gericht zu suchen. Auch etliche Telefonate von uns haben zu keiner Kontaktaufnahme durch die Diakonie geführt. Man ignoriert uns (bis auf das bizarre Posting des einen Geschäftsführers unter unserem ersten Diakonie-Artikel auf [https://wiensyndikat.wordpress.com]).

Lediglich mit der Geschäftsführung des Dachverbandes der Diakonie-Österreich gab es ein wohlwollendes Telefonat diese Woche. Man hat zugesagt, sich zu erkundigen was da los sei, und festgestellt ‚das nicht miteinander sprechen, nicht die feine Englische Art sei‘. Passiert ist dann leider wieder nichts; oder anders gesagt, nichts zur Beilegung des Konfliktes. Denn der Geschäftsführer des Flüchtlingsdienstes hat gestern gegen unsere Genossin eine offizielle Verwarnung ausgesprochen. Sie hätte ihre Dienstpflichten verletzt, da ‚WAS-Flugzettel in der Firma ausliegen‘. Man betreibt also weiter Gesprächsverweigerung und versucht mit absurden Vorwürfen Druck auf die Arbeiterin auszuüben, anstatt gemeinsam eine außergerichtliche Lösung für die gesetzeswidrigen Vorgänge bei den Kündigungen zu finden.

Zwar wurden in der offiziellen Verwarnung von gestern die schlimmsten Unwahrheiten ’sie hätte die Flugzettel erneut ausgelegt und mit Tixo an einem Tisch befestigt‘ berichtigt, unsere gestrige Aufforderung die absurde Verwarnung zurückzunehmen wurde wiederum ignoriert. Und das obwohl wir alle drei Hierarchieebenen darüber informiert haben. Die GF [Geschäftsführung] des Flüchtlingsdienstes, die GF der übergeordneten ‚Eine Welt Ges.m.b.H.‘ sowie die Leitung des Dachverbandes Diakonie Österreich.

Daher wenden wir uns [am 03.04.] an die Bischöfin der Evangelischen Kirche, werden nahe dem Karfreitagsgottesdienst in der Pauluskirche im 3. Bezirk die Öffentlichkeit und die Bischöfin über die rechtwidrigen Vorgänge in der Diakonie informieren und auf die Einhaltung der minimalen bürgerlichen Arbeitsrechte pochen.

Die evangelische Kirche Augsburger Bekenntnisses erscheint uns als Eigentümerin der Diakonie Eine Welt die richtige Adresse unseres Protestes zu sein. Es kann nämlich nicht sein, dass Solidarität der Arbeitenden in einem Betrieb mit Kündigungen beantwortet wird.

Das alte Motto der anarchistischen Gewerkschaftsbewegung gilt auch in diesem Fall:

Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf alle!„

Quelle: https://wiensyndikat.wordpress.com/2026/04/02/protest-gegen-die-kundigung-bei-der-diakonie/ [Anmerkungen/Ergänzungen: ASN Köln; Orthographie im Original beibehalten]

Kreide-Graffiti_ „Arbeitskampf bei der Diakonie“ vor der Ev. Pauluskirche (Foto: WAS-IAA)

Creative Commons: BY

Iran: Von einer Tyrannei zur nächsten

Antimilitarismus, Internationales / IAA

Die Basisgewerkschaft ZSP-IAA in Warschau hat am 01.03.2026 folgenden Text veröffentlicht:

Wie von uns erwartet haben die rechtsextrremen amerikanischen und israelischen imperialen Kriegsmaschinen den Iran angegriffen. Und damit mehrere benachbarte Regionen zur Zielscheibe von Vergeltungsmaßnahmen in verschiedenen Ausmaßes gemacht. Zudem wurden in mehreren Ländern Protestierende getötet während sie versuchten US-Botschaften zu stürmen.

Anti-Kriegs-Aktivist*innen auf der ganzen Welt sind auf die Straße gegangen, um gegen diese neue amerikanisch-israelische Aggresssion zu protestieren. Doch hier in Polen gibt es auch einen Teil der iranischen Migrant*innen-Gemeinschaft, welche sowohl die Tötung von [Ali] Khamenei [schiitischer Oberster Führer] unterstützen als auch sogar die rücksichtslosen Angriffe durch das US-israelische-Bündnis, welche als ein Schritt in Richtung eines Regimewechsels gesehen werden, der [Shah-Sohn] Reza Pahlavi an die Macht bringen wird.

Kürzlich sind wir Anfang des Jahres zu einer Demonstration gegangen, welche unter anderem mit der Parole „Freiheit für Iran“ als eine Solidaritätskundgebung mit der iranischen Bevölkerung angekündigt worden war. Es stellte sich jedoch heraus, dass dieser Protest organisiert wurde von pro-amerikanischen Unterstützer*innen von Pahlavi. Und wir wurden schnell rausgeschmissen, weil wir Schilder sowohl gegen Khamenei wie auch gegen Pahlavi dabei hatten. Der Übergang von dem Einem zum Anderen würde nur die Ersetzung einer Tyrannei durch eine Tyrannei bedeuten.

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USA: Solidarität mit dem Anti-ICE-Streik am 23.01.

Antifaschismus, Antirassismus, Antirepression, Arbeit, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Die Workers’ Solidarity Alliance (WSA), Mitglied der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA), erklärt sich solidarisch mit den Arbeiter*innen im Bundestaat Minnesota, die für den 23. Januar einen Streik bzw. ökonomischen Totalausfall organisieren, um gegen die Zollpolizei ICE zu protestieren.

Die Regierung unter Präsident Trump führt seit 2025 im Rahmen der Operation Metro Surge landesweite Razzien und rassistische Festnahmen von angeblichen „illegalen Migrant*innen“ durch. Willkürlich wurden von der bewaffneten Einwanderungsbehörde bereits Tausende Menschen zuhause, auf der Straße und im Nahverkehr, in Behörden und Krankenhäusern oder am Arbeitsplatz aufgegriffen und zum Zweck der Deportation eingesperrt.

Besonders nach die öffentliche Erschießung einer kritischen Beobachterin während einer Razzia am 07. Januar und die darauf folgende Lügenpropaganda des Heimatschutz-Ministeriums motivierten massenhafte Proteste. In dutzenden Städten gingen wütende Menschen gegen die menschenrechtswidrige Hetzjagd der migrationsfeindlichen Trump-Regierung auf die Straße. Das Gedenken an die durch einen Staatsdiener erschossene RenéeGood erinnert auch auf den rassistischen Mord an George Floyd im Jahr 2020, der ebenfalls in Minneapolis stattfand.

Demo mit Schild: Abolish I.C.E For Good

Seit Monaten sind vielfältige Nachbarschaftsinitiativen damit beschäftigt, vor anrückenden Bundesbeamt*innen zu warnen und solidarische Unterstützung für Betroffene der Verschleppungen zu leisten. Einem Aufruf von religiösen Vereinigungen folgend haben sich nun auch regionale Gewerkschaften in dem nord-östlichen Bundesstaat angeschlossen und organisieren für den 23. Januar einen lokalen Streiktag gegen die brutalen Überfälle durch die Zollpolizei ICE.

Außer den geplanten Arbeitsniederlegungen in wichtigen Branchen, wie Transport, Bildung, Pflege und anderen Dienstleistungen, haben bereits zahlreiche lokale Unternehmen angekündigt für einen Tag ihr Geschäft ruhen zu lassen. Dieser wirtschaftliche Blackout soll nicht nur öffentlich Druck auf die Bundespolitik ausüben, sondern auch ein Zeichen der Solidarität mit Betroffenen setzen.

Denn aufgrund der andauernden rassistischen Festnahmen in den USA haben Millionen Menschen Tag für Tag Angst, ebenfalls Opfer dieser entfesselten Polizeigewalt zu werden. Kinder können nicht zur Schule gehen und Erwachsene trauen sich nicht zur Arbeit, zum Einkaufen oder ins Krankenhaus zu gehen, was dramatische wirtschaftliche und gesundheitliche Folgen für sie hat. Einige Videos dokumentieren, dass rassistisch Verfolge vor der Zollpolizei in Geschäfte flüchten und dort brutal festgenommen wurden. Zahlreiche nicht-weiße Inhaber*innen sahen sich bereits gezwungen ihre Läden aus Angst vor Razzien vorsichtshalber zu schließen, andere Unternehmen beklagen Umsatzeinbußen durch die massenhafte Verschleppung von Arbeiter*innen.

abendliche Demo mit Banner: Labor Committee to Defend Immigrants; im Hintergrund beleuchtete Gebäude in New York City

Dieser geplante „Tag der Wahrheit und Freiheit“ soll daher sowohl zur gegenseitigen Hilfe für betroffene Gemeinschaften und Einzelpersonen motivieren, wie auch ein kritisches Bewußtsein der gesamten Bevölkerung fördern. Durch einen umfassenden Boykott von Arbeitsplatz, Schule und Einkaufen wird an diesem Streiktag nicht nur gemeinsames Gedenken und Aufklären ermöglicht, sondern es soll auch eine Großdemonstration im Stadtzentrum von Minneapolis inmitten der Metropolregion Twin Cities stattfinden.

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Wien: Spendenaufruf für Amerlinghaus

Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Das Wiener ArbeiterInnen Syndikat (WAS) ruft zu Spenden für das Sozial- und Kulturzentrum Amerlinghaus auf, das sich wegen Subventionskürzung und Verzögerung des Beschlusses über die Subventionen im Gemeinderat Wien jetzt in akuter Gefahr befindet. Lest unten den gesamten Spendenaufruf einschließlich Details bezüglich der Kontoverbindung.

Das Kulturzentrum im Amerlinghaus steckt derzeit in einer existenzbedrohenden finanziellen Krise.

Seit 50 Jahren erhalten wir seitens der Gemeinde eine Grundkostenförderung, um einen selbstverwalteten, niederschwellig zugänglichen Freiraum für eine Vielfalt von Initiativen zu betreiben.

Ende 2025 wurde uns seitens des zuständigen Magistrats (MA13) überraschend angekündigt, dass unsere Fördermittel für das Jahr 2026 so drastisch gekürzt werden, dass wir den Betrieb Ende März einstellen müssen.

Erschwerend kommt aktuell dazu, dass der Beschluss über unsere Förderung im Gemeinderat nun bereits zum 2. Mal verschoben wurde, und wir daher im Moment gar kein Geld haben, um über die Runden zu kommen und Gehälter, Miete, Energiekosten und unseren Bürobetrieb zahlen zu können.

Wir wenden uns daher mit der dringenden Bitte um finanzielle Unterstützung auf untenstehendes Konto.

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Wien: Demo gegen Sozialabbau (16.12.)

Arbeit, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Das Wiener Arbeiter*innen Syndikat (WAS-IAA) ruft auf zu der Demonstration des Bündnisses „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ (SoWi_So), die sich gegen das neue Budget der Stadt Wien richtet. Denn dieser soziale Kahlschlags sorgt einerseits für eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der Armen und Ausgebeuteten in der österreichischen Hauptstadt. Andererseits bedroht er auch akut langjährige kulturelle und soziale Projekte, wie das Ameringshaus in ihrer Existenz. Hier der Aufruf von SoWi_So:

Am 17.12. beschließt der Wiener Gemeinderat bzw. Landtag ein Budget des sozialen Kahlschlags, während gleichzeitig unverständlicherweise bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten kein Cent eingespart wird. Offensichtlich ist der zuständigen Finanzstadträtin jeder Quadratmeter Asphalt mehr wert als über zwei Millionen Wiener:innen. Scheinbar regieren im leider schon lange nicht mehr roten Wien längst die Neos, jedenfalls aber eine Sparstift-Politik auf Boden des unheilvollen neoliberalen Wahns, alleine.

Wie dramatisch sich die Kürzungen in Höhe von zumindest 500 Millionen Euro tatsächlich auswirken werden, ist erst nach dem Beschluss dieses Budgets endgültig absehbar Klar ist, dass im Sozial- und Gesundheitsbereich nahezu flächendeckend kaputtgespart wird. Neben der bereits bestätigten Schließung wichtiger Arbeitsprojekte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Suchtkranke sollen z.B. kolportiert 1.800 Arbeitsplätze in den Wiener Ordensspitälern dem Kahlschlag zum Opfer fallen, was auf Kosten unser aller Gesundheitsversorgung gehen muss. Sowohl bei jenen, die vom einst gut ausgebauten Wiener Sozialsystem abhängig sind, als auch bei den Beschäftigten regiert die blanke Angst. Und die Folgebudgets der Jahre 2027 ff werden vor dem Hintergrund des gerade in Verhandlung stehenden sog. „Stabilitätspakts“ im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung nach Brüssel gemeldeten „Korrekturpfad“ weitere scharfe Einschnitte beinhalten.

Wir als Bündnis „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ (SoWi_So) weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Euro weniger in diesen Bereichen dazu führt, dass Wien nicht mehr als Sozialstadt bezeichnet werden kann. Die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte ist nur der Gipfel des Eisberges, der noch dazu einen rassistischen Touch hat.

Doch es geht auch anders: Während Wien noch immer keine Leerstandsabgabe für nicht vermieteten Wohnraum hat, haben andere Bundesländer eine solche längst. Mehr noch: Seit heuer ist gesetzlich ein Umwidmungszuschlag für Spekulationsgewinne mit Grund und Boden von 30% möglich, um die von institutionellen Anleger:innen und der Immobranche erzielten Wertsteigerungen durch Umwidmung von Grünland in Bauland steuerlich einzubeziehen. Diese Möglichkeit wird von Wien aber zugunsten der Grundstückspekulant:innen nicht genutzt. Während jede europäische Großstadt längst eine Citymaut hat, benimmt sich Wien wie das berühmte kleine gallische Dorf und ordnet sich der Autolobby unter. Hier wären enorme Summen hereinzuholen, die jede Einsparung in Bereichen, die alle Wiener:innen brauchen, unnötig machen.

Tatsächlich wird dieses soziale Kettensägenmassaker unter dem Deckmantel der angeblich erforderlichen Budgetsanierung nicht nur Folgekosten haben, die weit höher sind als das, was jetzt eingespart wird, sondern betrifft de facto alle Wiener:innen. Wir stehen im Gegensatz zur Wiener Stadtregierung, die offensichtlich nur mehr tut, was die Konzerne wollen, an ihrer Seite und kämpfen gemeinsam mit ihnen gegen den neoliberalen Sparwahn.

Rückfragen bitte unter sowiso.wien@gmail.com

Demonstration gegen den Beschluss des Budgets im Wiener Gemeinderat 16.12.2025, 17 Uhr – Platz der Menschenrechte. Abschlusskundgebung: ab 18 Uhr, Rathaus auf der Seite der Lichtenfelsgasse

Quelle: Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA),
https://wiensyndikat.wordpress.com/2025/12/14/sowi_so-demo-gegen-sozialabbau-16-12-2025/

Siehe auch:
„Stadt Wien spart Kultur und Bildung kaputt: Amerlinghaus steht vor dem Aus! – Solidarität ist unsere Antwort!“
https://wiensyndikat.wordpress.com/2025/11/27/stadt-wien-spart-kultur-und-bildung-kaputt-amerlinghaus-steht-vor-dem-aus-solidaritat-ist-unsere-antwort/

Mehr Infos aus Wien:
https://anarchosyndikalismus.noblogs.org/?s=wien

Sudan: Genozid durch die Dschandschawid-Miliz

Antimilitarismus, Antirepression, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Die CNT-IAA Frankreich unterstützt seit Jahren auch Anarchist*innen im Sudan und gibt den gemeinsamen Newsletter „Al Amal / Espoir“ heraus. Ende Oktober haben die französischen Anarchosyndikalist*innen die 5. Ausgabe veröffentlicht, sowie eine aktuelle Stellungnahme zur Eroberung der Stadt El Fasher:

Dringend: Genozid im Sudan – El Fasher ist in die Hände der blutrünstigen Dschandschawid-Miliz gefallen

Von den Genoss*innen der Sudanesischen Anarchistischen Versammlung wurden die Nachrichten bestätigt. Die Stadt El Fasher in der Provinz Dafur ist gestern [26.10.2025] gefallen, nachdem sie seit zehn Monaten von der blutrünstigen Dschandschawid-Miliz belagert wurde.

Es gibt Berichte über tausende Tote. Auch wenn nur wenige Informationen durchkommen, können wir erwarten, dass Massaker oder sogar Genozide begangen werden, da dies bei den Dschandschawid-Miliz leider so üblich ist. Die Sudanesische Anarchistische Versammlung hat noch keine Nachricht von den anarchistischen Genoss*innen, die in der Stadt eingeschlossen sind (siehe https://cnt-ait.info/2025/04/16/el-fasher-ar).

Indem sie El Fasher kontrollieren, wird die RSF [Rapid Support Forces/“Dschandschawid“] ganz Dafur unter Kontrolle haben, was ihnen Truppen- und Waffentransporte aus dem Tschad und Libyen ermöglicht. Und sie werden wichtige Rohstoffe, wie Gold, kontrollieren können.

Hier die Pressemitteilung der sudanesischen anarchistischen Genoss*innen von Montag 27. Oktober:

„Heute haben wir vor den Augen der ganzen Welt die Gräuel des Krieges im Sudan mitangesehen – wobei sudanesische Menschen durch die Rapid Support Forces und die Regierung brutal massaktriert wurden.

Angetrieben durch autoritäre Vereinbarungen und den Kampf um die Kontrolle über den Reichtum des Landes, sowie durch den Fall von El Fashir und die Auslöschung der lokalen Bevölkerung durch die Hände der Dchandschawid, hat im Sudan ein neues Kapitel dieses langandauernden Krieges begonnen, der sich auf das ganze Land ausweiten könnte. Entweder werden die Kämpfe sofort beendet oder wir stehen nur einen Schritt entfernt von einem umfassenden Bürgerkrieg. Gnade und Vergebung den Märtyrer*innen des Widerstandes“

Wenn du die Genoss*innen der Sudanesischen Anarchistischen Versammlung unterstützen möchtest:

– Informiere dich über die Lage im Sudan (z.B. bei Sudfa, Sounds of Soudan), sprich mit deinen Freund*innen, deiner Familie, deinen Kolleg*innen usw. über die Situation im Sudan. Alle sollten wissen, was im Sudan geschieht!

– Verteile den Newsletter „Al Amal“ (Hoffnung), den du hier online findest: https://cnt-ait.info/2025/10/25/alamal-5

– Spende etwas an die Solidaritätskampagne bei Paypal (https://www.paypal.com/paypalme/cntait1) (bitte wähle „Geld an eine Einzelperson senden“, um Bankgebühren zu sparen). Bitte schicke eine E-Mail an contact@cnt-ait.info, um uns über deine Spende zu informieren, damit wir dich über die Verwendung der Gelder auf dem Laufenden halten können). Oder mache eine Überweisung (kontaktiere uns wegen der Daten).

CNT-IAA Frankreich

Quelle:
https://cnt-ait.info/2025/10/27/al-fasher-en/

„Al Amal / Espoir“, Nr. 5, Sept-Okt. 2025, als PDF (englisch/arabisch) zum Download:
https://cnt-ait.info/wp-content/uploads/2025/10/Espoir-Al-Amal-2025-5-En.pdf
(französische Version: https://cnt-ait.info/2025/10/25/alamal-5/)

Übersetzung [und Anmerkungen]: ASN Köln (CC: BY-NC, asnkoeln.blogsport.com)

Mehr Infos über Anarchist*innen im Sudan:

„The Future of the Sudan Anarchist Gathering“
https://cnt-ait.info/2025/10/30/future-sag/

„Sudan: Hoffung – Al Amal“, Nr. 2., März-April 2025 (deutsch)
https://anarchosyndikalismus.noblogs.org/post/2025/06/11/sudan-hoffung-al-amal/

Siehe auch:
https://anarchosyndikalismus.noblogs.org/?s=sudan

sudan_2025-11Herunterladen