In Südkorea gibt es mit der Initiative PRO-IWA Korea seit dem Frühjahr 2026 einen Kontakt zu anarchosyndikalistischen Gewerkschafter*innen auf der ostasiatischen Halbinsel. Sie haben einen eigenen Blog, sind aber auch auf BlueSky und Facebook präsent:
Solidarität mit den Arbeiter*innen bei den Piercing Studios Obsidian and Echo in Belfast, die immernoch im Arbeitskampf mit diesen Unternehmen sind. Die Arbeiter*innen wurden kurz vor dem 1. Mai wegen gewerkschaftlicher Organisierung gekündigt! Wir zeigen uns solidarisch mit unseren Mitgliedern, die für ihre Rechte gekämpft haben und in Gegenzug dafür rausgeschmissen wurden!
Anlässlich des Internationalen Frauen*tag (Samstag 08. März) waren alle Mitglieder von Organise!-IAA, die bei den Obsidian and Echo Body Piercing Studios angestellt sind, in Streik getreten, um gegen die unsicheren Arbeitsbedingungen aufgrund fehlender Hepatitis-B-Impfungen zu protestieren. Am Freitag 20. März wurden sie eingeladen wieder die Arbeit aufzunehmen, allerdings für verringerte Tätigkeiten, die sicherer seien „mit Schwerpunkt auf Aufgaben ohne Piercing und Anpassung“, während ihr Arbeitgeber sich darum kümmere für sichere Arbeitsplätze zu sorgen. Daher gingen sie am 26. März wieder zurück in den Betrieb, wurden jedoch alle am 30. April gekündigt.
Es ist nicht länger die Zeit, um wegzuschauen. Jetzt geht es nicht mehr darum, nur schweigend zu überleben, während sie uns das Einzige wegnehmen, was uns gehört: unser Leben. Nicht erst morgen und nicht dann, wenn es einfacher ist. Sondern jetzt.
Wir haben uns an Gewalt, Prekarität, Angst und Erschöpfung als Normalität gewöhnt. Zu lange haben wir nachgegeben, abgewartet und uns an unvorstellbare Bedingungen und Situationen angepasst. Währenddessen haben sie uns auch daran gewöhnt, den Krieg aus der Ferne zu betrachten als würde er uns nicht betreffen.
Und die Bomben, Massaker und Genozide zu akzeptieren, als ob sie in dieser Welt unvermeidbar wären. Als ob das Leben der Einen weniger wert wäre als das der Anderen. Wir erwarten und glauben weiterhin, dass jene, die sich auf Kosten unserer Arbeit bereichern und sich hinter leeren Worten verstecken, uns retten werden. Dass unsere täglichen Mühen sich irgendwann lohnen werden und alles seine Zeit hat. Aber das wird niemals so sein. Und obendrein sagen sie uns, dass wir lächeln sollen und positiv sein müssen. Wir reden vollmundig davon, dass wir die Mehrheit sind, doch trotzdem erkennen wir uns nicht wieder.
Jetzt ist die Zeit dafür gekommen: Betrachten wir uns und erkennen uns als das, was wir sind: jene kollektive Kraft, welche die Welt am Laufen hält – die Arbeiter*klasse. Sorgen wir dafür, dass Ungerechtigkeit wieder zu Scham führt, dass die Ausbeutung keine Routine mehr ist. Machen wir Lärm – Krach der wirklich stört. Greifen wir sie dort an, wo es am meisten weh tut: bei ihren Privilegien.
Es geht nicht nur darum durchzuhalten und den Kopf hängen zu lassen. Der Kampf findet auf der Straße statt. Organisation, Solidarität und Kampf – das war, das ist und das wird alles sein.
CNT-IAA
Confederación Nacional del Trabajo – Internationale Arbeiter*innen-Assoziation https://www.cntait.org
Nachdem das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA) einen Aufruf zur Kundgebung am 30.03. vor der Zentrale der „Diakonie Eine Welt“ veröffentlicht hatte wurde der Arbeitskampf bei dem kirchlichen Unternehmen nun weitergeführt mit einem Protest vor der evangelischen Pauluskirche (anlässlich des Gottesdienstes der Bischöfin Cornelia Richter am Karfreitag):
„Im Fall unserer Kollegin die beim Flüchtlingsdienst der Diakonie in der Beratung von ukrainischen Geflüchteten arbeitet, agiert die Diakonie weiterhin eskalativ, anstatt unsere zigfachen Gesprächsangebote zu ergreifen, und sich endlich mit der Gewerkschaft und der Betroffenen an einen Tisch zu setzten.
Gewerkschaftskundgebung vor der Diakonie (Foto-WAS-IAA)
Wir fassen nochmals zusammen: Unsere Genossin sollte im November gekündigt werden, wurde ihr damals mitgeteilt. Eigentlich wollte man sie sogar entlassen, und zwar explizit, weil sie mögliche Mißstände an ausenstehende Stellen kommuniziert hat. Aber; ‚man brauche ihre Arbeitskraft noch‘. Daraufhin erfolgte jedoch weder eine Entlassung noch die angekündigte Kündigung. Die Genossin hat deshalb Monate später, Mitte Jänner, also monatelang ungekündigt, an ihre gesamte Abteilung ein Mail verschickt, daß sie sich weiterhin für ihre Kolleginnen einsetzen möchte in Zukunft.
Wenige Stunden später folgte auf dieses E-Mail eine Kündigung, die jedoch auf einige Tage davor datiert ist. Lassen wir diese Zeitkontinuumsdiskrepanzen einmal so im Raum stehen, bleibt immer noch, daß die Kündigung ohne rechtlich verpflichtendem Vorverfahren ausgesprochen worden ist, und eben auch eine Kündigung aus Verpönten Motiven darstellt. Die Diakonie hat ihren Fehler anscheinend bemerkt, im Jänner ein neues Vorverfahren begonnen, und eine Woche nach der ersten Kündigung, erneut eine ‚Eventualkündigung‘ ausgesprochen. Die Verpönten Motive bestehen aber immer noch, auch wenn die 2. Kündigung dann mit rechtlich korrektem Vorverfahren durchgeführt wurde. Der Betriebsrat hat sich übrigens immer gegen die Kündigung ausgesprochen. Sowohl im Vorverfahren letztes Jahr, als auch im Jänner.
Wir haben mit der Genossin gemeinsam gegen beide Kündigungen eine Kündigungsanfechtungsklage eingebracht. Für beide Klagen gibt es Termine vor Gericht jetzt im April.
Das WAS hat von Beginn an der Diakonie Gesprächsbereitschaft kommuniziert. Wir haben mit etlichen eingeschriebenen Briefen zuerst die Geschäftsführung des ‚Flüchtlingsdienstes‘ und dann der übergeordneten Geschäftsführung der ‚Diakonie Eine Welt Ges.m.b.H.‘ informiert, daß wir bereit sind, gemeinsame Lösungen ohne Gericht zu suchen. Auch etliche Telefonate von uns haben zu keiner Kontaktaufnahme durch die Diakonie geführt. Man ignoriert uns (bis auf das bizarre Posting des einen Geschäftsführers unter unserem ersten Diakonie-Artikel auf [https://wiensyndikat.wordpress.com]).
Lediglich mit der Geschäftsführung des Dachverbandes der Diakonie-Österreich gab es ein wohlwollendes Telefonat diese Woche. Man hat zugesagt, sich zu erkundigen was da los sei, und festgestellt ‚das nicht miteinander sprechen, nicht die feine Englische Art sei‘. Passiert ist dann leider wieder nichts; oder anders gesagt, nichts zur Beilegung des Konfliktes. Denn der Geschäftsführer des Flüchtlingsdienstes hat gestern gegen unsere Genossin eine offizielle Verwarnung ausgesprochen. Sie hätte ihre Dienstpflichten verletzt, da ‚WAS-Flugzettel in der Firma ausliegen‘. Man betreibt also weiter Gesprächsverweigerung und versucht mit absurden Vorwürfen Druck auf die Arbeiterin auszuüben, anstatt gemeinsam eine außergerichtliche Lösung für die gesetzeswidrigen Vorgänge bei den Kündigungen zu finden.
Zwar wurden in der offiziellen Verwarnung von gestern die schlimmsten Unwahrheiten ’sie hätte die Flugzettel erneut ausgelegt und mit Tixo an einem Tisch befestigt‘ berichtigt, unsere gestrige Aufforderung die absurde Verwarnung zurückzunehmen wurde wiederum ignoriert. Und das obwohl wir alle drei Hierarchieebenen darüber informiert haben. Die GF [Geschäftsführung] des Flüchtlingsdienstes, die GF der übergeordneten ‚Eine Welt Ges.m.b.H.‘ sowie die Leitung des Dachverbandes Diakonie Österreich.
Daher wenden wir uns [am 03.04.] an die Bischöfin der Evangelischen Kirche, werden nahe dem Karfreitagsgottesdienst in der Pauluskirche im 3. Bezirk die Öffentlichkeit und die Bischöfin über die rechtwidrigen Vorgänge in der Diakonie informieren und auf die Einhaltung der minimalen bürgerlichen Arbeitsrechte pochen.
Die evangelische Kirche Augsburger Bekenntnisses erscheint uns als Eigentümerin der Diakonie Eine Welt die richtige Adresse unseres Protestes zu sein. Es kann nämlich nicht sein, dass Solidarität der Arbeitenden in einem Betrieb mit Kündigungen beantwortet wird.
Das alte Motto der anarchistischen Gewerkschaftsbewegung gilt auch in diesem Fall:
Die Basisgewerkschaft ZSP-IAA in Warschau hat am 01.03.2026 folgenden Text veröffentlicht:
Wie von uns erwartet haben die rechtsextrremen amerikanischen und israelischen imperialen Kriegsmaschinen den Iran angegriffen. Und damit mehrere benachbarte Regionen zur Zielscheibe von Vergeltungsmaßnahmen in verschiedenen Ausmaßes gemacht. Zudem wurden in mehreren Ländern Protestierende getötet während sie versuchten US-Botschaften zu stürmen.
Anti-Kriegs-Aktivist*innen auf der ganzen Welt sind auf die Straße gegangen, um gegen diese neue amerikanisch-israelische Aggresssion zu protestieren. Doch hier in Polen gibt es auch einen Teil der iranischen Migrant*innen-Gemeinschaft, welche sowohl die Tötung von [Ali] Khamenei [schiitischer Oberster Führer] unterstützen als auch sogar die rücksichtslosen Angriffe durch das US-israelische-Bündnis, welche als ein Schritt in Richtung eines Regimewechsels gesehen werden, der [Shah-Sohn] Reza Pahlavi an die Macht bringen wird.
Kürzlich sind wir Anfang des Jahres zu einer Demonstration gegangen, welche unter anderem mit der Parole „Freiheit für Iran“ als eine Solidaritätskundgebung mit der iranischen Bevölkerung angekündigt worden war. Es stellte sich jedoch heraus, dass dieser Protest organisiert wurde von pro-amerikanischen Unterstützer*innen von Pahlavi. Und wir wurden schnell rausgeschmissen, weil wir Schilder sowohl gegen Khamenei wie auch gegen Pahlavi dabei hatten. Der Übergang von dem Einem zum Anderen würde nur die Ersetzung einer Tyrannei durch eine Tyrannei bedeuten.
Die Workers’ Solidarity Alliance (WSA), Mitglied der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA), erklärt sich solidarisch mit den Arbeiter*innen im Bundestaat Minnesota, die für den 23. Januar einen Streik bzw. ökonomischen Totalausfall organisieren, um gegen die Zollpolizei ICE zu protestieren.
Die Regierung unter Präsident Trump führt seit 2025 im Rahmen der Operation Metro Surge landesweite Razzien und rassistische Festnahmen von angeblichen „illegalen Migrant*innen“ durch. Willkürlich wurden von der bewaffneten Einwanderungsbehörde bereits Tausende Menschen zuhause, auf der Straße und im Nahverkehr, in Behörden und Krankenhäusern oder am Arbeitsplatz aufgegriffen und zum Zweck der Deportation eingesperrt.
Besonders nach die öffentliche Erschießung einer kritischen Beobachterin während einer Razzia am 07. Januar und die darauf folgende Lügenpropaganda des Heimatschutz-Ministeriums motivierten massenhafte Proteste. In dutzenden Städten gingen wütende Menschen gegen die menschenrechtswidrige Hetzjagd der migrationsfeindlichen Trump-Regierung auf die Straße. Das Gedenken an die durch einen Staatsdiener erschossene RenéeGood erinnert auch auf den rassistischen Mord an George Floyd im Jahr 2020, der ebenfalls in Minneapolis stattfand.
Seit Monaten sind vielfältige Nachbarschaftsinitiativen damit beschäftigt, vor anrückenden Bundesbeamt*innen zu warnen und solidarische Unterstützung für Betroffene der Verschleppungen zu leisten. Einem Aufruf von religiösen Vereinigungen folgend haben sich nun auch regionale Gewerkschaften in dem nord-östlichen Bundesstaat angeschlossen und organisieren für den 23. Januar einen lokalen Streiktag gegen die brutalen Überfälle durch die Zollpolizei ICE.
Außer den geplanten Arbeitsniederlegungen in wichtigen Branchen, wie Transport, Bildung, Pflege und anderen Dienstleistungen, haben bereits zahlreiche lokale Unternehmen angekündigt für einen Tag ihr Geschäft ruhen zu lassen. Dieser wirtschaftliche Blackout soll nicht nur öffentlich Druck auf die Bundespolitik ausüben, sondern auch ein Zeichen der Solidarität mit Betroffenen setzen.
Denn aufgrund der andauernden rassistischen Festnahmen in den USA haben Millionen Menschen Tag für Tag Angst, ebenfalls Opfer dieser entfesselten Polizeigewalt zu werden. Kinder können nicht zur Schule gehen und Erwachsene trauen sich nicht zur Arbeit, zum Einkaufen oder ins Krankenhaus zu gehen, was dramatische wirtschaftliche und gesundheitliche Folgen für sie hat. Einige Videos dokumentieren, dass rassistisch Verfolge vor der Zollpolizei in Geschäfte flüchten und dort brutal festgenommen wurden. Zahlreiche nicht-weiße Inhaber*innen sahen sich bereits gezwungen ihre Läden aus Angst vor Razzien vorsichtshalber zu schließen, andere Unternehmen beklagen Umsatzeinbußen durch die massenhafte Verschleppung von Arbeiter*innen.
Dieser geplante „Tag der Wahrheit und Freiheit“ soll daher sowohl zur gegenseitigen Hilfe für betroffene Gemeinschaften und Einzelpersonen motivieren, wie auch ein kritisches Bewußtsein der gesamten Bevölkerung fördern. Durch einen umfassenden Boykott von Arbeitsplatz, Schule und Einkaufen wird an diesem Streiktag nicht nur gemeinsames Gedenken und Aufklären ermöglicht, sondern es soll auch eine Großdemonstration im Stadtzentrum von Minneapolis inmitten der Metropolregion Twin Cities stattfinden.
Das Wiener ArbeiterInnen Syndikat (WAS) ruft zu Spenden für das Sozial- und Kulturzentrum Amerlinghaus auf, das sich wegen Subventionskürzung und Verzögerung des Beschlusses über die Subventionen im Gemeinderat Wien jetzt in akuter Gefahr befindet. Lest unten den gesamten Spendenaufruf einschließlich Details bezüglich der Kontoverbindung.
Das Kulturzentrum im Amerlinghaus steckt derzeit in einer existenzbedrohenden finanziellen Krise.
Seit 50 Jahren erhalten wir seitens der Gemeinde eine Grundkostenförderung, um einen selbstverwalteten, niederschwellig zugänglichen Freiraum für eine Vielfalt von Initiativen zu betreiben.
Ende 2025 wurde uns seitens des zuständigen Magistrats (MA13) überraschend angekündigt, dass unsere Fördermittel für das Jahr 2026 so drastisch gekürzt werden, dass wir den Betrieb Ende März einstellen müssen.
Erschwerend kommt aktuell dazu, dass der Beschluss über unsere Förderung im Gemeinderat nun bereits zum 2. Mal verschoben wurde, und wir daher im Moment gar kein Geld haben, um über die Runden zu kommen und Gehälter, Miete, Energiekosten und unseren Bürobetrieb zahlen zu können.
Wir wenden uns daher mit der dringenden Bitte um finanzielle Unterstützung auf untenstehendes Konto.
Das Wiener Arbeiter*innen Syndikat (WAS-IAA) ruft auf zu der Demonstration des Bündnisses „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ (SoWi_So), die sich gegen das neue Budget der Stadt Wien richtet. Denn dieser soziale Kahlschlags sorgt einerseits für eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der Armen und Ausgebeuteten in der österreichischen Hauptstadt. Andererseits bedroht er auch akut langjährige kulturelle und soziale Projekte, wie das Ameringshaus in ihrer Existenz. Hier der Aufruf von SoWi_So:
Am 17.12. beschließt der Wiener Gemeinderat bzw. Landtag ein Budget des sozialen Kahlschlags, während gleichzeitig unverständlicherweise bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten kein Cent eingespart wird. Offensichtlich ist der zuständigen Finanzstadträtin jeder Quadratmeter Asphalt mehr wert als über zwei Millionen Wiener:innen. Scheinbar regieren im leider schon lange nicht mehr roten Wien längst die Neos, jedenfalls aber eine Sparstift-Politik auf Boden des unheilvollen neoliberalen Wahns, alleine.
Wie dramatisch sich die Kürzungen in Höhe von zumindest 500 Millionen Euro tatsächlich auswirken werden, ist erst nach dem Beschluss dieses Budgets endgültig absehbar Klar ist, dass im Sozial- und Gesundheitsbereich nahezu flächendeckend kaputtgespart wird. Neben der bereits bestätigten Schließung wichtiger Arbeitsprojekte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Suchtkranke sollen z.B. kolportiert 1.800 Arbeitsplätze in den Wiener Ordensspitälern dem Kahlschlag zum Opfer fallen, was auf Kosten unser aller Gesundheitsversorgung gehen muss. Sowohl bei jenen, die vom einst gut ausgebauten Wiener Sozialsystem abhängig sind, als auch bei den Beschäftigten regiert die blanke Angst. Und die Folgebudgets der Jahre 2027 ff werden vor dem Hintergrund des gerade in Verhandlung stehenden sog. „Stabilitätspakts“ im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung nach Brüssel gemeldeten „Korrekturpfad“ weitere scharfe Einschnitte beinhalten.
Wir als Bündnis „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ (SoWi_So) weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Euro weniger in diesen Bereichen dazu führt, dass Wien nicht mehr als Sozialstadt bezeichnet werden kann. Die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte ist nur der Gipfel des Eisberges, der noch dazu einen rassistischen Touch hat.
Doch es geht auch anders: Während Wien noch immer keine Leerstandsabgabe für nicht vermieteten Wohnraum hat, haben andere Bundesländer eine solche längst. Mehr noch: Seit heuer ist gesetzlich ein Umwidmungszuschlag für Spekulationsgewinne mit Grund und Boden von 30% möglich, um die von institutionellen Anleger:innen und der Immobranche erzielten Wertsteigerungen durch Umwidmung von Grünland in Bauland steuerlich einzubeziehen. Diese Möglichkeit wird von Wien aber zugunsten der Grundstückspekulant:innen nicht genutzt. Während jede europäische Großstadt längst eine Citymaut hat, benimmt sich Wien wie das berühmte kleine gallische Dorf und ordnet sich der Autolobby unter. Hier wären enorme Summen hereinzuholen, die jede Einsparung in Bereichen, die alle Wiener:innen brauchen, unnötig machen.
Tatsächlich wird dieses soziale Kettensägenmassaker unter dem Deckmantel der angeblich erforderlichen Budgetsanierung nicht nur Folgekosten haben, die weit höher sind als das, was jetzt eingespart wird, sondern betrifft de facto alle Wiener:innen. Wir stehen im Gegensatz zur Wiener Stadtregierung, die offensichtlich nur mehr tut, was die Konzerne wollen, an ihrer Seite und kämpfen gemeinsam mit ihnen gegen den neoliberalen Sparwahn.
Rückfragen bitte unter sowiso.wien@gmail.com
Demonstration gegen den Beschluss des Budgets im Wiener Gemeinderat 16.12.2025, 17 Uhr – Platz der Menschenrechte. Abschlusskundgebung: ab 18 Uhr, Rathaus auf der Seite der Lichtenfelsgasse
Die CNT-IAA Frankreich unterstützt seit Jahren auch Anarchist*innen im Sudan und gibt den gemeinsamen Newsletter „Al Amal / Espoir“ heraus. Ende Oktober haben die französischen Anarchosyndikalist*innen die 5. Ausgabe veröffentlicht, sowie eine aktuelle Stellungnahme zur Eroberung der Stadt El Fasher:
Dringend: Genozid im Sudan – El Fasher ist in die Hände der blutrünstigen Dschandschawid-Miliz gefallen
Von den Genoss*innen der Sudanesischen Anarchistischen Versammlung wurden die Nachrichten bestätigt. Die Stadt El Fasher in der Provinz Dafur ist gestern [26.10.2025] gefallen, nachdem sie seit zehn Monaten von der blutrünstigen Dschandschawid-Miliz belagert wurde.
Es gibt Berichte über tausende Tote. Auch wenn nur wenige Informationen durchkommen, können wir erwarten, dass Massaker oder sogar Genozide begangen werden, da dies bei den Dschandschawid-Miliz leider so üblich ist. Die Sudanesische Anarchistische Versammlung hat noch keine Nachricht von den anarchistischen Genoss*innen, die in der Stadt eingeschlossen sind (siehe https://cnt-ait.info/2025/04/16/el-fasher-ar).
Indem sie El Fasher kontrollieren, wird die RSF [Rapid Support Forces/“Dschandschawid“] ganz Dafur unter Kontrolle haben, was ihnen Truppen- und Waffentransporte aus dem Tschad und Libyen ermöglicht. Und sie werden wichtige Rohstoffe, wie Gold, kontrollieren können.
Hier die Pressemitteilung der sudanesischen anarchistischen Genoss*innen von Montag 27. Oktober:
„Heute haben wir vor den Augen der ganzen Welt die Gräuel des Krieges im Sudan mitangesehen – wobei sudanesische Menschen durch die Rapid Support Forces und die Regierung brutal massaktriert wurden.
Angetrieben durch autoritäre Vereinbarungen und den Kampf um die Kontrolle über den Reichtum des Landes, sowie durch den Fall von El Fashir und die Auslöschung der lokalen Bevölkerung durch die Hände der Dchandschawid, hat im Sudan ein neues Kapitel dieses langandauernden Krieges begonnen, der sich auf das ganze Land ausweiten könnte. Entweder werden die Kämpfe sofort beendet oder wir stehen nur einen Schritt entfernt von einem umfassenden Bürgerkrieg. Gnade und Vergebung den Märtyrer*innen des Widerstandes“
Wenn du die Genoss*innen der Sudanesischen Anarchistischen Versammlung unterstützen möchtest:
– Informiere dich über die Lage im Sudan (z.B. bei Sudfa, Sounds of Soudan), sprich mit deinen Freund*innen, deiner Familie, deinen Kolleg*innen usw. über die Situation im Sudan. Alle sollten wissen, was im Sudan geschieht!
– Spende etwas an die Solidaritätskampagne bei Paypal (https://www.paypal.com/paypalme/cntait1) (bitte wähle „Geld an eine Einzelperson senden“, um Bankgebühren zu sparen). Bitte schicke eine E-Mail an contact@cnt-ait.info, um uns über deine Spende zu informieren, damit wir dich über die Verwendung der Gelder auf dem Laufenden halten können). Oder mache eine Überweisung (kontaktiere uns wegen der Daten).
Die anarchosyndikalistische PPAS, Mitglied der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) in Indonesien, hat am 05.09.2025 folgende Erklärung zu dem aktuellen Aufstand veröffentlicht:
Diese Solidaritätserklärung widmen wir den vom Staat Ermordeten: Affan Kurniawan, Andika Lutfi Falah, Iko Juliant Junior, Muhammad Akbar Basri, Rheza Sendy Pratama, Rusdamdiansyah, Saiful Akbar, Sarina Wati, Septinus Sesa und Sumari. Ewig als Namen, niemals nur eine Nummer.
Die Illusion einer Volksvertretung durch das Parlament ist in sich zusammengebrochen. Der [„Volksvertretungsrat“] DPR greift mit seiner Politik die Bevölkerung ohne Ende rücksichtslos an und vertieft die gesellschaftliche Spaltung. Während immer mehr von uns gezwungen sind das Leid und die Ausbeutung durch Staat und Kapitalismus zu ertragen, zeigt der DPR sein wahres Gesicht als Parasit: sich vom Schweiß der Menschen nähren und sich selbst schamlos hohe Gehälter von unseren Steuern auszahlen – Summen, die für die breite Mehrheit unvorstellbar sind.
Auch die Polizei hat ihre Maske fallen gelassen und zeigt, dass sie nichts weiter ist als der Wachhund der herrschenden Eliten und des Staates, der auf die gerechtfertigte Wut der Bevölkerung mit reiner Brutalität antwortet. Der Mord an dem Motoradkurier Affan Kurniawan [der bei einer Auslieferung von einem Polizeitransporter überfahren wurde] am 28. August war der Zündfunke für ein Pulverfass voller Wut, an das der Staat schon seit langem Lunte gelegt hat. Dieser Wut führte jedoch nicht zu Gerechtigkeit, sondern sie wurde beantwortet mit Schlagstöcken, Fäusten, Tränengas und scharfer Munition, was nach mehreren Tagen dann Leichen und zerschlagene Körper hinterließ.
Der Einsatz von Polizei und Militär, die mit ihrem Waffenarsenal und der damit verbundenen Gewalttätigkeit ausgestattet sind, verschärft die faschistische Staatsrepression noch weiter. Gleichzeitig versucht der Staat die „Wahrheit“ für sich zu pachten, indem er die Pressefreiheit zerschlägt und soziale Medien beschränkt, welche Nachrichten über die Wut der Bevölkerung und den verrotteten Staates und seiner Eliten verbreiten. Diese Unterdrückung hat zur Folge, dass Aktivist*innen willkürlich festgenommen und als Provokateur*innen der wütenden Bevölkerung dargestellt werden. Auch wurden Hunderte Demonstrant*innen festgenommen und Dutzende wurden verschwinden gelassen, deren Verbleib unbekannt ist.
Mit dieser Erklärung verurteilt die PPAS auf’s Schärfste jedes Instrument der staatlichen Repression. Wir trauern, wir sind wütend und wir ehren alljene, die bei dem Aufstand vom 25. August bis 03. September vom Staat ermordet wurden. Wir bleiben unerschrocken in Solidarität mit den Opfer von willkürlichen Verhaftungen und mit jenen, die noch vermisst werden. Daher fordert die PPAS in einem Ruf nach Gerechtigkeit für alle Menschen:
Entzieht dem Parlament das falsche Mandat der Stellvertretung
Beendet die gewaltsamen Verhaftungen von Aktivist*innen und Demonstrant*innen
Lasst alle Inhaftierten frei
Gebt unsere Genoss*innen zurück, die immernoch vermisst werden
Entwaffnet Polizei und Militär und entzieht ihnen die Gelder
Zerschlagt den Staatsfaschismus mit all seinen Formen von Unterdrückung
Möge Gerechtigkeit wiederhergestellt werden für jene, die sie verdienen. Fordern wir das Unmögliche! Denn letztlich bleiben nur zwei Wege offen: Der Weg zum Sieg der von Staat und Kapital Unterdrückten und Ausgebeuteten – oder der Weg zum Triumph der Faschist*innen.
