Elektronische JobCard erfasst Streiktage und Kündigungsklagen

Allgemeines, Arbeit, Gesundheit

Die im Aufbau befindiche Arbeitnehmer-Datenbank ELENA wird demnächst einen elektronischen Entgeltnachweis zusammen mit Daten über Streik- und Krankheitstage, Fehlzeiten, Abmahnungen, „Fehlverhalten“, Kündigungsgründen und eventuellen Arbeitsrechtsklagen zentral erfassen. Ausserdem wird dann eine kostenpflichtige elektronische Signaturkarte nötig sein, um Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld beantragen zu können.

Geplant ist dieses aus Datenschutzgründen umstrittene Projekt berits seit der Hartz-Reform von 2002, der konkrete Betrieb beginnt 2010 mit einer freiwilligen Meldung durch die Arbeitgeber und ab 2012 soll ELENA verpflichtend werden. Diese Angaben werden zwar bisher auch schon bei Arbeitslosen erfasst, aber die Digitalisierung und zentrale Speicherung erhöhen die Gefahr des Missbrauchs durch Behörden und Datendiebe.

Neben dem digitalen Personalausweis und der elektronischen Gesundheitskarte wird ELENA ein weiterer Schritt zum gläsernen Menschen, dem die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten immer weiter entzogen und zentral archiviert wird.

Damit einher geht die Unterstellung, dass es nötig sei alle Lebensbereiche der Staatsbürger/innen zu kontrollieren und die Verhaltensweisen zu kontrollieren, Gefährdungsprofile und Leistungsnachweise zu erstellen. Der Zugriff von Staat und Industrie auf die Arbeitskraft und die Persönlichkeit wird mit der elektronischen Entgelterfassung stückweise verschäft. Die reformistische Gewerkschaft IG BAU träumt bereits zusammen mit dem Zoll von einer Art digitalem Sozialversicherungsausweis, um effektiver den gemeinsamen Feldzug gegen illegale Beschäftigung zu führen.

Wer eine Karte für die digitale Signatur benötigt, muss dafür zunächst 10 Euro Gebühr bezahlen. Das Projekt der Umstellung kostet die Steuerzahler insgesamt rund 55 Millionen Euro und soll den Unternehmen eine Kostenersparnis von 85 Millionen Euro im Jahr bringen. Dies zeigt mal wieder deutlich, wie die Staatsgewalt Hand in Hand mit der Gewerkschaftsbürokratie die Interessen der kapitalistischen Privatwirtschaft auf Kosten der Lohnarbeitsabhängigen durchzusetzen versucht.

Hintergrundinfos zu ELENA:

Datenbank Elena – Wer streikt, wird erfasst
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2110813&

Die andere Vorratsdatenspeicherung
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31514/1.html

Elena-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis)
http://de.wikipedia.org/wiki/ELENA-Verfahren

Belgrad 6: Anklage wegen „Internationalem Terrorismus“

Antirepression, Belgrader 6, Internationales / IAA

Am 05. November 2009 berichtete die französische CNT-IAA, dass die sechs gefangenen Anarchosyndikalist/innen der serbischen ASI-IAA nun tatsächlich wegen „Internationalem Terrorismus“ angeklagt werden:

Das IAA-Sekretariat und die serbischen Genoss/innen haben uns gerade über die schrecklichen Neuigkeiten informiert – die sechs Anarchosyndikalist/innen aus Belgrad, die am 05. September festgenommen und in Untersuchungshaft genommen wurden, werden nun wegen Internationalem Terrorismus angeklagt werden. Ihnen drohen 15 Jahre Gefängnis. Ihnen wird vorgeworfen die Verursacher eines am 25. August an die Griechische Botschaft gesprühten Graffitis zu sein. Und sie sollen eine Brandflasche geworfen haben, die nur ein Fenster beschädigt hatte.

Die Tatsache, dass die Genoss/innen jegliche Beteiligung an der Tat bestreiten, hält den serbischen Staat nicht davon ab, zwanghaft jemanden dafür verurteilen zu müssen. Wie sich die internationale Polizei von Belgrad bis Paris doch gleicht… Sie hatten wohl die selben Ausbilder…

Die Genoss/innen werden nun also wegen Internationalem Terrorismus angeklagt. In naher Zukunft bedeutet das, dass sie für mehrere Monate in Isolationshaft bleiben werden. Diejenigen Genoss/innen, die noch frei sind, versuchen alles mögliche, um dieses Urteil zu verhindern. Weitere Informationen werden folgen.

Jedoch sind die schlimmsten Befürchtungen eingetroffen. Der Kampf wird lang und schwirig werden. Und die Genoss/innen werden all unsere Unterstützung benötigen. Die Kosten für Anwält/innen werden sehr hoch werden, also sollten alle, die aus Solidarität etwas Spenden wollen, einen Scheck an die CNT-IAA schicken mit dem rückseitigen Vermerk „Solidarité Belgrade“. Hier ist die Adresse:

CNT AIT,
108 rue Damrémont,
75018 PARIS (France)

Quellen:
http://asi.zsp.net.pl/the-belgrade-6-charged-with-international-terrorism/,
sowie
http://www.cnt-ait.info/article.php3?id_article=1740

Übersetzung:
Anarchosyndikat Köln/Bonn, http://anarchosyndikalismus.org

Vorherige Meldung zu dem Fall:
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de

Aktuelle Berichte, z.B. über Solidaritätsaktionen in Ankara, Braunschweig, Frankfurt/M., Granada, New York und Paris, findet ihr auf der mehrsprachigen Seite http://asi.zsp.net.pl/

Hintergrundinfos:
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/category/belgrader-6/,
http://anarchosyndikalismus.org/international/serbien/belgrader6/index.html

Italien: Generalstreik und soziale Kämpfe

Arbeit, Internationales / IAA

Angesichts der Wirtschaftskrise ruft die italienische USI-IAA gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften (COBAS) für den 23.10.2009 zu einem Generalstreik in allen öffentlichen und privaten Betrieben auf. Sie fordern unter anderem die Rücknahme aller Sparmaßnahmen im Bildungsbereich (Brunetta- und Gelmini-Gesetz), sowie die Aufhebung aller Einschränkungen von Streikrecht und Gewerkschaftsfreiheit. Außerdem kämpfen sie gegen den Versuch die Kosten der Wirtschatfskrise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen, wie es durch die Anhebung des Rentenalters, das Einfrieren der Löhne und durch Entlassungen geschieht. Des weiteren setzt sich die USI-IAA für ein Ende der militärischen Auslandseinsätze Italiens ein, was auch weitere Sozialausgaben ermöglichen würde. Selbstverständlich kämpfen sie auch gegen prekäre und befristete Arbeitsplätze, sowie für den Erhalt der Umwelt und Gesundheit. Der letzte Generalstreik, zu dem die USI-IAA aufgerufen hatte, hatte am 23.04.2009 stattgefunden.
(http://www.usi-ait.org/)

Ausserdem fand am 11.10.2009 in Parma der 1. Kongress der Sozialen Kooperativen statt, auf dem die Ziele, Strategien und Mittel diskutiert wurden. Außerdem wurden Statuten festgelegt und ein Sekretariat gewählt.
(http://usipr.noblogs.org/ und http://www.lottadiclasse.it/)

Vom 04.-06.09.2009 fand bereits zum dritten Mal die Feste Nazionale, das landesweite Fest der USI-IAA, bei Piombino statt. Aus verschiedenen Landesteilen waren etwa 300 Anarchosyndikalist/innen zusammengekommen, um neben der Feierlichkeiten auch über Themen, wie prekäre Arbeit, Anti-Streik-Gesetze und Wirtschaftskrise zu diskutieren.
(http://www.usi-ait.org/)

ASI-Solidarität aktuell (18.10.2009)

Antirepression, Belgrader 6, Internationales / IAA

Obwohl die Rekonstruktion der Ereignisse abgeschlossen ist, zieht die Anklage den Fall in die Länge. Die Polizei hat den Computer eines Genossen beschlagnahmt. Sie wollen auch vier weitere ASI-Mitglieder vorladen und zur Aussage zwingen. Es gibt auch andere Einschüchterung durch die Polizei und den dreisten Versuch die Genoss/innen ohne einen Tatverdacht in Gewahrsam zu nehmen.
(http://asi.zsp.net.pl/update-13-oct/)

Mittlerweile fordert auch die serbische NGO „Center for Civil Society Development (CRCD)“ die Freilassung der Inhaftierten und die Eintstellung des Verfahrens, denn diese hätten mit internationalem Terrorismus nichts zu tun und die vorgeworfene Tat ebenfalls nicht.
(http://asi.zsp.net.pl/)

Die Wobblies (IWW) aus Winnipeg / Kanada haben einen Offenen Brief an das Serbische Konsulat geschrieben (http://asi.zsp.net.pl/).

Und in Paris hat die CNT-IAA am 17.10. eine Protestversammlung organisiert:
http://www.cnt-ait.info/article.php3?id_article=1726

Vorheriger Artikel zum Thema:
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de

Hintergrundinfos:
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/category/belgrader-6/,
http://anarchosyndikalismus.org/international/serbien/belgrader6/index.html

Spendet für die serbischen Anarchosyndikalist/innen

Antirepression, Belgrader 6, Internationales / IAA

Hier die Details zum Soli-Spendenkonto für die inhaftierten Anarchosyndikalist/innen der serbischen ASI-IAA:

SWIFT: RZBSRSBG
Bank: RAIFFEISEN BANKA AD,
Bank-Adresse: Bulevar Zorana Djindjica 64, Beograd, Serbien (Republika Srbija), Tel. +381 11 3202 100, Fax +381 11 2207 080, http://www.raiffeisenbank.rs/

Konto-Nr. / IBAN: RS35265050000016043150,
Kontoinhaber: MILAN (MILUTIN) STOJANOVIĆ,
Inhaber-Adresse: Senje

Mehr Infos auf http://asi.zsp.net.pl/

Vorheriger Artikel zum Thema auf
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/

Hintergrundinfos:
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/category/belgrader-6/,
http://anarchosyndikalismus.org/international/serbien/belgrader6/index.html

Haftverlängerung für Belgrader 6

Antirepression, Belgrader 6, Internationales / IAA

Die Genoss/innen der ASI-IAA sind noch immer in Untersuchungshaft, weil die Beweisaufnahme wegen der drohenden Haftstrafe von über 10 Jahre verlängert wurde. Ihre Lage ist unklar, sie dürfen keine Post bekommen. Die Rekonstruktion der Ereignisse wurde auf den 12.10. verschoben, also bis dahin bleiben sie auf jeden Fall im Knast. Es wird wohl auch weitere Zeugenbefragungen und Vorladungen zum Verhör geben.
(http://asi.zsp.net.pl/update/)

Währenddessen geht die Spendenkampgane weiter und erste Soli-Konzerte sind in Belgrad (15.10.) und Athen (17.10.) geplant.
http://asi.zsp.net.pl/upcomg-benefit-concerts/

Weitere Proteste und Aktionen gab es in:
– St. Petersburg, RUS (http://asi.zsp.net.pl/action-in-petersburg/),
– Bern, CH (http://asi.zsp.net.pl/protests-in-bern/)
– Madrid, ES (http://asi.zsp.net.pl/protest-in-madrid/)
– Triest, IT (http://asi.zsp.net.pl/solidarity-graffiti-in-trieste/)

Vorheriger Artikel zum Thema:
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2009/10/01/belgrad-6-weiter-in-u-haft/

Belgrader 6: Weiter in U-Haft?

Antirepression, Belgrader 6, Internationales / IAA

Es wurde berichtet, dass eventuell die Anklage doch nicht bis zum 04.10. ihre Beweisaufnahme abgeschlossen hat. Wenn – nach serbischem Recht – eine Strafe über 10 Jahre zu erwarten ist, könne die Beweisaufnahmefrist auf bis zu sechs Monate verlängert werden. Das könnte bedeutet, dass weitere Beweise noch hinzukommen, oder dass die Beschuldigten ohne Ankage in Untersuchungshaft bleiben müssen (siehe http://libcom.org/).

Die Inhaftierten werden weiterhin verhört und ein weiteres Mitglied der ASI-IAA wurde zum Verhör vorgeladen
(http://asi.zsp.net.pl/news-from-belgrade/).

Am 20.09. gab es einen Protest vor der serbischen Botschaft in Budapest und es wurde ein Protestbrief veröffentlicht.

Es gibt mittlerweile eine Themenseite zu den Belgrader Sechs bei libcom.org.

Vorheriger Bericht zum Thema:
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/
2009/09/28/news-zu-den-belgrader-6/

News zu den „Belgrader 6″

Antirepression, Belgrader 6, Internationales / IAA

Am 26. 09. wurde auf der Soliwebseite http://asi.zsp.net.pl zu der aktuellen Situation der Gefangenen bekannt gegeben:

„Am 28./29. September wird die Staatsanwaltschaft in Belgrad die haftbegründenden Ereignisse rekonstruieren und Zeugenaussagen aufnehmen. Danach werden etwa 7 Tage Zeit bleiben bis zum Ablauf der 30 Tage Untersuchungshaft. Alle Anklagen müssen in dieser Zeit vorgebracht werden oder unsere Genoss/innen müssen wieder freigelassen werden.

Momentan gibt es einige Gerüchte oder Vermutungen über den Fall, aber wir wollen nur bestätigte Informationen veröffentlichen. Daher müssen wir wahrscheinlich noch eine Woche (bis zum 04.10.) warten, um die offizielle Stellungsnahme abzuwarten.

Eine weitere Information ist, dass es einen Gerichtsbeschluss gab, die Genoss/innen der Anarcho-Syndkalistischen Initiative (ASI-IAA) zu verfolgen und auszuspionieren. In diesem Zusammenhang können alle Telefonate und andere Gespräche, die der Staat aufgezeichnet hat, als Beweis in dem Verfahren verwendet werden.

Es gibt weitere Hinweise darüber, auf welche Art und Weise die Gruppe von den Behörden ins Visier genommen wurde.“

Eine Kunstausstellung in der unter anderem kirchenkritische Foto-Inszenierungen von Rata, IAA-Sekretär und eines der sechs festgenommenen Mitglieder der ASI-IAA, wurde versucht von der serbischen Polizei zu verhindern. Die Künstlerin Biljana Cincarević wurde unter Druck gesetzt, sie solle die heutige Eröffnung der Ausstellung in einem belgrader Jugendzentrum „freiwillig“ absagen, was sie natürlich verweigerte.

Da die bisher veröffentlichten Fotos der inhaftierten „Belgrader 6“ (von denen wohl nur vier auch Mitglieder der ASI-IAA sind!) die Polizeiaufnahmen sind, gibt es neue, privatere Portraits der Gefangenen zum download auf http://www.cia.bzzz.net/asi_banners

Mittlerweile gab es auch weitere internationale Proteste vor serbischen Botschaften und Konsulaten in Frankfurt am Main und Skopje (Mazedonien).

Ausserdem gibt es eine englische Übersetzung des Solidaritätsschreibens der slowakischen Priama Akcia (PA-IAA) vom 11. September 2009. Am 07.09. waren die Protestierenden vor der serbischen Botschaft in Bratislava (Slowakei) von der Polizei umstellt und kontrolliert worden. Mehr Infos zu den Aktivitäten der PA-IAA gibt es auf http://anarchosyndikalismus.org.

Die nächsten Proteste wird es geben: heute in London (GB), am Mittwoch, 01.10., in Bern (CH) und Madrid (E), wo auch am 03.10. eine weitere Kundgebung stattfinden soll (einen Tag nach der Solikundgebung für den gefangenen Anarchisten Amadeu Casellas).

Vorheriger Beitrag zum Thema:
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de
/2009/09/24/asi-solidaritaet-international-259/

ASI-Solidarität international (25.9.)

Antirepression, Belgrader 6, Internationales / IAA

Die serbischen Genoss/innen der ASI-IAA haben nun einen Spendenaufruf veröffentlicht und ein Konto eingerichtet für die Unterstützung ihrer inhaftierten Mitglieder:

RAIFFEISEN BANKA AD,
Bulevar Zorana Djindjica 64
BEOGRAD, RS

SWIFT: RZBSRSBG

IBAN: RS35265050000016043150

Kontoinhaber: MILAN (MILUTIN) STOJANOVIĆ

Verwendungszweck: SENJE

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Ausserdem gab es in mehreren Ländern Solidaritätskundgebungen vor serbischen Botschaften und Kosulaten, unter anderem in Sofia (Bulgarien), Athen und Komotini (Griechenland), Berlin und Den Haag (Niederlande).

Weitere Proteste sind in Frankfurt/M., London (GB) und Madrid (E) geplant.

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Protestbrief des Anarchosyndikats Köln/Bonn (15. 09. 2009):

„Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen in Serbien!

Wir schreiben Ihnen, um die sofortige Freilassung der Gewerkschaftsmitglieder Sanja Dojkic, Tadej Kurep, Nikola Mitrovic, Ratibor Trivunac und Ivan Vulovic zu fordern, die am 04. September 2009 in Belgrad mit einer absurden Begründung festgenommen und zu 30 Tagen Untersuchungshaft verurteilt wurden.

Die Behauptungen der Anklagevertretung, die fünf Gewerkschafter/innen wären an Gewalt und Terrorismus beteiligt, sind lächerlich. Es ist offensichtlich, dass in diesem Fall aus politischen Gründen wegen einem kleinen Zwischenfall ein Schauprozess gegen die soziale Opposition geführt werden soll.

Wir fordern daher die sofortige Freilassung aller inhaftierten Gewerkschaftsmitglieder!

Anarchosyndikat Köln/Bonn,
c/o Le Sabot,
Breite Str. 78,
D-53111 Bonn,
http://anarchosyndikalismus.orgg“

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Es gibt einen weiteren mehrsprachigen Solidaritäts-Blog:
http://asisolidarity.squat.gr/

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Vorherige Beiträge:

http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/
2009/09/14/asi-solidaritaet-aktuell-149/,

http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/
2009/09/15/soli-kundgebung-in-moskau/,

http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/
2009/09/14/aktuelles-zur-asi-repression/