Generalstreik in Griechenland

Arbeit, Internationales / IAA

Am 24. Februar 2010 fand in Griechenland ein landesweiter Generalstreik in allen privaten und öffentlichen Bereichen gegen die von der EU vorgeschriebene Sparpolitik (Lohnkürzungen und Steuererhöhungen) statt. Kundgebungen und Demonstrationen in 70 Städten fanden statt, die sich meist gegen die Wirtschaftskrise und deren Folgen, aber auch gegen Polizeigewalt richteten.
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Betriebsräte: 90 Jahre Burgfrieden

Allgemeines, Arbeit

Im Jahr 2010 ist es nun neunzig Jahre her, dass in der Weimarer Republik das Betriebsräte­gesetz des Deutschen Reiches in Kraft trat. Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg (1914-18) und der Novemberrevolution der Arbeiter- und Soldatenräte (1918/19) hatte sich die Sozialdemokratie als neue Herrschaftselite durchgesetzt. Eben jene SPD, die 1914 für die Kriegskredite des Kaisers gestimmt hatte, um von den reaktionären Kräften nicht als „vater­landslose Gesellen“ beschimpft zu werden.
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USI-IAA gewinnt Arbeitskampf gegen IKEA

Arbeit, Internationales / IAA

Das Arbeitsgericht von Brescia (Italien) hat zugunsten des IKEA-Arbeiters Belmadani Azzedine entschieden, der im August 2008 rausgeworfen worden war. Das bedeutet einen Sieg der Anarchosyndikalist/innen gegen den schwedischen Möbelladen.

Das selbstorganisierte Kollektiv der Arbeiter/innen namens „Senzatemponedenaro“ (angeschlossen an die Unione Sindacale Italiana – USI-IAA) hatte den Kampf mit mehr als drei Monate langen Protesten, sowie mit anderen Mitteln, erfolgreich zu einem Abschluss geführt.

http://www.usi-ait.org

Elektronische JobCard erfasst Streiktage und Kündigungsklagen

Allgemeines, Arbeit, Gesundheit

Die im Aufbau befindiche Arbeitnehmer-Datenbank ELENA wird demnächst einen elektronischen Entgeltnachweis zusammen mit Daten über Streik- und Krankheitstage, Fehlzeiten, Abmahnungen, „Fehlverhalten“, Kündigungsgründen und eventuellen Arbeitsrechtsklagen zentral erfassen. Ausserdem wird dann eine kostenpflichtige elektronische Signaturkarte nötig sein, um Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld beantragen zu können.

Geplant ist dieses aus Datenschutzgründen umstrittene Projekt berits seit der Hartz-Reform von 2002, der konkrete Betrieb beginnt 2010 mit einer freiwilligen Meldung durch die Arbeitgeber und ab 2012 soll ELENA verpflichtend werden. Diese Angaben werden zwar bisher auch schon bei Arbeitslosen erfasst, aber die Digitalisierung und zentrale Speicherung erhöhen die Gefahr des Missbrauchs durch Behörden und Datendiebe.

Neben dem digitalen Personalausweis und der elektronischen Gesundheitskarte wird ELENA ein weiterer Schritt zum gläsernen Menschen, dem die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten immer weiter entzogen und zentral archiviert wird.

Damit einher geht die Unterstellung, dass es nötig sei alle Lebensbereiche der Staatsbürger/innen zu kontrollieren und die Verhaltensweisen zu kontrollieren, Gefährdungsprofile und Leistungsnachweise zu erstellen. Der Zugriff von Staat und Industrie auf die Arbeitskraft und die Persönlichkeit wird mit der elektronischen Entgelterfassung stückweise verschäft. Die reformistische Gewerkschaft IG BAU träumt bereits zusammen mit dem Zoll von einer Art digitalem Sozialversicherungsausweis, um effektiver den gemeinsamen Feldzug gegen illegale Beschäftigung zu führen.

Wer eine Karte für die digitale Signatur benötigt, muss dafür zunächst 10 Euro Gebühr bezahlen. Das Projekt der Umstellung kostet die Steuerzahler insgesamt rund 55 Millionen Euro und soll den Unternehmen eine Kostenersparnis von 85 Millionen Euro im Jahr bringen. Dies zeigt mal wieder deutlich, wie die Staatsgewalt Hand in Hand mit der Gewerkschaftsbürokratie die Interessen der kapitalistischen Privatwirtschaft auf Kosten der Lohnarbeitsabhängigen durchzusetzen versucht.

Hintergrundinfos zu ELENA:

Datenbank Elena – Wer streikt, wird erfasst
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2110813&

Die andere Vorratsdatenspeicherung
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31514/1.html

Elena-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis)
http://de.wikipedia.org/wiki/ELENA-Verfahren

Belgrad 6: Anklage wegen „Internationalem Terrorismus“

Antirepression, Belgrader 6, Internationales / IAA

Am 05. November 2009 berichtete die französische CNT-IAA, dass die sechs gefangenen Anarchosyndikalist/innen der serbischen ASI-IAA nun tatsächlich wegen „Internationalem Terrorismus“ angeklagt werden:

Das IAA-Sekretariat und die serbischen Genoss/innen haben uns gerade über die schrecklichen Neuigkeiten informiert – die sechs Anarchosyndikalist/innen aus Belgrad, die am 05. September festgenommen und in Untersuchungshaft genommen wurden, werden nun wegen Internationalem Terrorismus angeklagt werden. Ihnen drohen 15 Jahre Gefängnis. Ihnen wird vorgeworfen die Verursacher eines am 25. August an die Griechische Botschaft gesprühten Graffitis zu sein. Und sie sollen eine Brandflasche geworfen haben, die nur ein Fenster beschädigt hatte.

Die Tatsache, dass die Genoss/innen jegliche Beteiligung an der Tat bestreiten, hält den serbischen Staat nicht davon ab, zwanghaft jemanden dafür verurteilen zu müssen. Wie sich die internationale Polizei von Belgrad bis Paris doch gleicht… Sie hatten wohl die selben Ausbilder…

Die Genoss/innen werden nun also wegen Internationalem Terrorismus angeklagt. In naher Zukunft bedeutet das, dass sie für mehrere Monate in Isolationshaft bleiben werden. Diejenigen Genoss/innen, die noch frei sind, versuchen alles mögliche, um dieses Urteil zu verhindern. Weitere Informationen werden folgen.

Jedoch sind die schlimmsten Befürchtungen eingetroffen. Der Kampf wird lang und schwirig werden. Und die Genoss/innen werden all unsere Unterstützung benötigen. Die Kosten für Anwält/innen werden sehr hoch werden, also sollten alle, die aus Solidarität etwas Spenden wollen, einen Scheck an die CNT-IAA schicken mit dem rückseitigen Vermerk „Solidarité Belgrade“. Hier ist die Adresse:

CNT AIT,
108 rue Damrémont,
75018 PARIS (France)

Quellen:
http://asi.zsp.net.pl/the-belgrade-6-charged-with-international-terrorism/,
sowie
http://www.cnt-ait.info/article.php3?id_article=1740

Übersetzung:
Anarchosyndikat Köln/Bonn, http://anarchosyndikalismus.org

Vorherige Meldung zu dem Fall:
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de

Aktuelle Berichte, z.B. über Solidaritätsaktionen in Ankara, Braunschweig, Frankfurt/M., Granada, New York und Paris, findet ihr auf der mehrsprachigen Seite http://asi.zsp.net.pl/

Hintergrundinfos:
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/category/belgrader-6/,
http://anarchosyndikalismus.org/international/serbien/belgrader6/index.html

Italien: Generalstreik und soziale Kämpfe

Arbeit, Internationales / IAA

Angesichts der Wirtschaftskrise ruft die italienische USI-IAA gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften (COBAS) für den 23.10.2009 zu einem Generalstreik in allen öffentlichen und privaten Betrieben auf. Sie fordern unter anderem die Rücknahme aller Sparmaßnahmen im Bildungsbereich (Brunetta- und Gelmini-Gesetz), sowie die Aufhebung aller Einschränkungen von Streikrecht und Gewerkschaftsfreiheit. Außerdem kämpfen sie gegen den Versuch die Kosten der Wirtschatfskrise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen, wie es durch die Anhebung des Rentenalters, das Einfrieren der Löhne und durch Entlassungen geschieht. Des weiteren setzt sich die USI-IAA für ein Ende der militärischen Auslandseinsätze Italiens ein, was auch weitere Sozialausgaben ermöglichen würde. Selbstverständlich kämpfen sie auch gegen prekäre und befristete Arbeitsplätze, sowie für den Erhalt der Umwelt und Gesundheit. Der letzte Generalstreik, zu dem die USI-IAA aufgerufen hatte, hatte am 23.04.2009 stattgefunden.
(http://www.usi-ait.org/)

Ausserdem fand am 11.10.2009 in Parma der 1. Kongress der Sozialen Kooperativen statt, auf dem die Ziele, Strategien und Mittel diskutiert wurden. Außerdem wurden Statuten festgelegt und ein Sekretariat gewählt.
(http://usipr.noblogs.org/ und http://www.lottadiclasse.it/)

Vom 04.-06.09.2009 fand bereits zum dritten Mal die Feste Nazionale, das landesweite Fest der USI-IAA, bei Piombino statt. Aus verschiedenen Landesteilen waren etwa 300 Anarchosyndikalist/innen zusammengekommen, um neben der Feierlichkeiten auch über Themen, wie prekäre Arbeit, Anti-Streik-Gesetze und Wirtschaftskrise zu diskutieren.
(http://www.usi-ait.org/)

ASI-Solidarität aktuell (18.10.2009)

Antirepression, Belgrader 6, Internationales / IAA

Obwohl die Rekonstruktion der Ereignisse abgeschlossen ist, zieht die Anklage den Fall in die Länge. Die Polizei hat den Computer eines Genossen beschlagnahmt. Sie wollen auch vier weitere ASI-Mitglieder vorladen und zur Aussage zwingen. Es gibt auch andere Einschüchterung durch die Polizei und den dreisten Versuch die Genoss/innen ohne einen Tatverdacht in Gewahrsam zu nehmen.
(http://asi.zsp.net.pl/update-13-oct/)

Mittlerweile fordert auch die serbische NGO „Center for Civil Society Development (CRCD)“ die Freilassung der Inhaftierten und die Eintstellung des Verfahrens, denn diese hätten mit internationalem Terrorismus nichts zu tun und die vorgeworfene Tat ebenfalls nicht.
(http://asi.zsp.net.pl/)

Die Wobblies (IWW) aus Winnipeg / Kanada haben einen Offenen Brief an das Serbische Konsulat geschrieben (http://asi.zsp.net.pl/).

Und in Paris hat die CNT-IAA am 17.10. eine Protestversammlung organisiert:
http://www.cnt-ait.info/article.php3?id_article=1726

Vorheriger Artikel zum Thema:
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de

Hintergrundinfos:
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/category/belgrader-6/,
http://anarchosyndikalismus.org/international/serbien/belgrader6/index.html