Am 10.Mai haben Mitglieder der ZSP-IAA in Warschau an einer Demonstration gegen Rassismus uns Faschismus, sowie zu Verteidigung von Migrant*innen teilgenommen. Dies war eine Gegendemo zu einem rassistischen migrationsfeindlichen Marsch in der Hauptstadt.
Während die Arbeiter*klasse mehr und mehr Druck und Sparmaßnahmen durch den Kapitalismus und die damit verbundenen Pathologien ausgesetzt ist, werden Immigrant*innen auf der ganzen Welt als Sündenböcke angesehen und in einigen Fällen durch die Politik repressiver Regierungen brutal angegriffen.
In Polen gibt es eine rechtsextreme Bewegung, welche von Grund auf rassistisch ist, und die Regierung und jede Art von Politiker*innen fördern eine rassistische und migrationsfeindliche Politik. Donald Tusk, der von der Eurokratie mehrheitlich unterstütze Premierminister, führt aktuell einen Wahlkampf mit höchst fremdenfeindicher Propaganada. Und eines seiner obersten Ziele war der Versuch, das Asylrecht auszusetzen, sich den EU-Verpflichtungen zur Annahme von Geflüchteten zu entziehen und eine rassistische Einwanderungsstrategie zu bewerben, welche die Einführung von Kategorien der Unerwünschten in den Mittelpunkt stellt, die auf solchen Begriffen gründet, wie „Verträglichkeit“ mit der lokalen Kultur und Religion usw.
In den letzten Jahren war Polen das Land mit der meisten Einwanderung in der EU und der Zuzug von Migrant*innen brachte viele Vorteile. Doch die Politiker*innen haben beschlossen das Thema als Waffe zu benutzen, um die rechtsextremen Stimmberechtigten in diesem Wahljahr anzuziehen. Ein weiteres Beispiel ist der führende Präsidentschaftskandidat Rafal Trzaskowski (aktueller Präsident von Warschau), der vor ein paar Jahren noch damit prahlte, wie viel Warschau den ukrainischen Flüchtlingen geholfen hat (dabei immer den tatsächliche Beitrag der Stadt übertreibend).
In den letzten Monaten verlegte er sich auf anti-ukrainische Hetze und versprach die Hilfszahlungen für Kinder von Ukrainer*innen einzustellen. Dazu sollte man wissen, dass in Polen alle Steuerzahler*innen mit Kindern eine monatliche Unterstützung ausgezahlt bekommen. Das schließt auch alle Ausländer*innen ein. Warum hat der Kandidat nun ausschließlich Ukrainer*innen mit diesem offen diskriminierenden Vorschlag ausgewählt? Es ist offensichtlich, dass er mit Faschist*innen, wie Mentzen (ein weiterer Kandidat), um die Stimmen der Ausländerfeind*innen konkurriert. Besonders um jene, die Ukrainerinnen anfeinden und die zudem durch lokale Stellvertreterinnen von russischer Propaganda beeinflusst sind.
In diesem politischen Klima finden wir es wichtig, sich dagegen auszusprechen, besonders da immer weniger Leute dazu bereit zu sein scheinen. (Denkst du, dass eine andere Gewerkschaft in Polen heute mitgemacht hat? Keine einzige.)
Wir erinnern daran, dass Immigrant*innen genau wie alle anderen Leute sind und wieviele polnischen Leute ausgewandert sind – wie viele im Ausland gearbeitet haben, um bessere Arbeitsmöglichkeiten zu finden oder weil sie woanders hin wollten. Wieviele polnische Menschen leben auch deshalb im Ausland wegen solcher Themen wie Intoleranz in einem Land, das bis letzten Monat noch „LGTB-freie Zonen“ hatte? Wieviele Menschen mussten auswandern in Zeiten der allgemeinen politischen Repression oder antisemitischer Säuberungen? Wieviele Menschen mussten fliehen als es hier Krieg und Besatzung gab?
Da die Fanatiker*innen, welche den rassistischen Marsch organisiert haben, behaupten gläubige Katholik*innen zu sein (und den Marsch sogar verschoben hatten nachdem der Papst gestorben war), können sie nicht die gemeinsame Menschlichkeit anerkennen, welche sie mit anderen teilen, denn sie sind von Rassismen geblendet. Wir mussten feststellen, dass einer der prominenten Gäste des rassistischen Marsches niemand anderer war als das Stück menschlichen Exkrements, Janusz Walus [1], der [polnische] Rassist, welcher [in Südafrika den ANC-Kämpfer] Chis Hani [2] ermordet hat und der eine Anschlagsliste besaß, auf der auch Joe Slovo [3] und Neslon Mandela standen. Walus wurde leider nach Polen zurückgebracht, wo er nun ein Idol der rassistischen Möchtegern-Mörder ist. Seine Tochter sprach jedoch auf der anti-rassistischen Demo.
Rassismus und Faschismus wird uns auch nächste Woche wieder beschäftigen, wenn wir vor der [US-]Amerikanischen Botschaft protestieren. Während die dortige Regierung entsetzliche rassistische Misshandlungen begeht, will Trump nächsten Monat Polen besuchen, um seinen folgsamen Hündchen in der polnischen Regierung einen Knochen hinzuwerfen. Wir werden auf die Straße gehen, um unseren Widerstand zu zeigen gegen die Ausbreitung von Faschismus, Autoritarismus und Militarismus.
Związek Syndykalistów Polski (ZSP-IAA)
Quelle:
https://zsp.net.pl/anti-racist-anti-fascist-demonstration-warsaw
Übersetzung [und Anmerkungen]:
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln
Anmerkungen:
1) https://de.wikipedia.org/wiki/Janusz_Walu%C5%9B_(Attent%C3%A4ter)
2) https://de.wikipedia.org/wiki/Chris_Hani
3) https://de.wikipedia.org/wiki/Joe_Slovo
Weitere Bericht zur ZSP-IAA:
https://anarchosyndikalismus.noblogs.org/?s=zsp-iaa
Creative Commons: BY-NC (ASN Köln, https://asnkoeln.wordpress.com)