Am 10.Mai haben Mitglieder der ZSP-IAA in Warschau an einer Demonstration gegen Rassismus uns Faschismus, sowie zu Verteidigung von Migrant*innen teilgenommen. Dies war eine Gegendemo zu einem rassistischen migrationsfeindlichen Marsch in der Hauptstadt.
Während die Arbeiter*klasse mehr und mehr Druck und Sparmaßnahmen durch den Kapitalismus und die damit verbundenen Pathologien ausgesetzt ist, werden Immigrant*innen auf der ganzen Welt als Sündenböcke angesehen und in einigen Fällen durch die Politik repressiver Regierungen brutal angegriffen.
In Polen gibt es eine rechtsextreme Bewegung, welche von Grund auf rassistisch ist, und die Regierung und jede Art von Politiker*innen fördern eine rassistische und migrationsfeindliche Politik. Donald Tusk, der von der Eurokratie mehrheitlich unterstütze Premierminister, führt aktuell einen Wahlkampf mit höchst fremdenfeindicher Propaganada. Und eines seiner obersten Ziele war der Versuch, das Asylrecht auszusetzen, sich den EU-Verpflichtungen zur Annahme von Geflüchteten zu entziehen und eine rassistische Einwanderungsstrategie zu bewerben, welche die Einführung von Kategorien der Unerwünschten in den Mittelpunkt stellt, die auf solchen Begriffen gründet, wie „Verträglichkeit“ mit der lokalen Kultur und Religion usw.
Die Arbeiter*klasse wird von allen Seiten angegriffen. An der sozial-ökonomischen Front haben wir die Prekarisierung vieler Arbeitsbereiche und die Verschlechterung vieler Arbeitsumstände. Die Mächtigen – die reichen Eliten mit ihrem eigenen Interesse an der Kontrolle über die Arbeiter*klasse – nutzen dabei ein breites Arsenal an Mitteln, um die Arbeiter*klasse zu spalten und gegeneinander kämpfen zu lassen. Fremdenfeindlichkeit spaltet uns und bringt viele, die aus einer Reihe von Gründen ausgewandert sind, immer weiter in schwierige Situationen.
Die Herrschenden haben geschickt viele Themen manipuliert, um große Teile der Bevölkerung zu spalten und den Leuten falsche Interessen einzureden, damit sie sich darum Sorgen machen, während ihnen noch der letzte Cent geraubt wird. Im schlimmsten Fall schaffen sie sogar den letzten Anschein von Demokratie ab, welche nur eine schwache Stellvertretung darstellt, und geht dann zu totalitäreren Regierungsformen über.
Die Regierungen schicken die Menschen in den Krieg, damit sie ihr Leben riskieren, um Bevölkerungen in Schrecken zu versetzen und umzubringen, sobald diese nur ein Bischen Widerstand gegen die totale Beherrschung leisten. Die Waffenproduzent*innen verdienen Milliarden durch die Zerstörung menschlichen Lebens und durch absoluten Terror.
Angesichts dessen ist es umso wichtiger das zu bekämpfen. Arbeitende sind diejenigen, welche allen Reichtum schaffen – doch für die besitzenden Klassen, die Bosse und all jene, deren Reichtum denjenigen der hart arbeitenden Menschen übersteigt. Durch Organisierung und Solidarität können wir in einer selbstverwalteten Gesellschaft die Kontrolle über unser Leben zurück gewinnen und das Produkt der menschlichen Arbeit weitaus gleicher verteilen.
An diesem Ersten Mai gedenken wir nicht nur all denen, die für diese Ziele gekämpft haben, sondern wir holen sie wieder zurück auf die Erde!
Für eine freie und freiheitliche Gesellschaft von Gleichen, die ohne Kapitalist*innen und Chef*innen selbstverwaltet ist.
Ich stelle fest, dass der Rassismus im Sudan verschiedene Formen annimt. Doch es ist wichtig zu verstehen, dass alle Arten von Diskriminierung in direkter Verbindung stehen mit dem Machtkampf oder dem strukturellen Aufbau von Autorität.
Manche mögen die Vorstellung haben, dass Rassismus nur auf die Hautfarbe – schwarz oder weiß – begrenzt ist. Aber es überrascht, dass in einem Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung Schwarz ist, gibt es tödlichen Rassismus auf Grundlage der Hauttöne.
Das Massalit-Massaker, welches vor einem Jahr das Leben von fast 20.000 Menschen dieser indigenen afrikanischen Gemeinschaft gekostet hat, war ein entscheidender Wendepunkt in der Offenlegung des wahren Grundes dieses Krieges: Die Verdrängung und Vernichtung unabhängiger Gesellschaftsteile durch Gruppen, die ausländischen Mächten gehorchen, welche das langfristige Ziele einer Kontrolle über Land und Rohstoffe verfolgen.
Seit Trump ins Amt eingeführt wurde und den Milliardär-Oligarchen Elon Musk mit seinem Hacker-Team dazugeholt hat, um viele Programme und Behörden der US-Bundesregierung zu zerschlagen, sind Trump und sein Team wie ein Schnellfeuer vorgerückt, um die Opposition zu verwirren mit einem andauernden Strom von empörenden Aussagen, rechtswidrigen Durchführungsverordnungen, Kündigung tausender Bundesangestellter und Mittelkürzung für Dienstleistungen.
Protest gegen das Trump-Regime in Washington am Presidents‘ Day 2025
Das Regime verfolgt eine Strategie der „Gebietsüberflutung“ (flood the zone), um Medien und Opposition mit „Furcht und Schrecken“ (shock-and-awe) abzulenken, zu verwirren und zu überwältigen. Die Taktik von Drohung und Einschüchterung zielt auf eine Lähmung durch Angst ab. Daher ist es um so wichtiger zu betonen, dass Organisierung und gemeinsame Aktionen uns die Kraft geben zurückzuschlagen.
Diesen Text hat das Labor Committee der Workers* Solidarity Alliance (WSA-IAA) am 12.03.2025 veröffentlicht:
Revolutionäre Gewerkschafter*innen haben sich immer für die Solidarität mit der globalen Arbeiter*klasse eingesetzt und alle Versuche der herrschenden Klasse uns zu spalten zurückgewiesen – sei es durch Grenzen, Rassismus [race], Gender oder andere Arten der Ausbeutung. Die Vorstellung, dass Arbeiter*innen in irgendeinem Land gemeinsame Interessen mit ihren Chef*innen haben, ist eine Lüge, die uns davon abhalten soll unsere wahre Kraft zu erkennen.
Die aktuelle Handelskriegspolitik des faschistischen US-Präsidenten Trump, welche darauf abzielt, die US-amerikanischen Arbeiter*innen durch Zölle auszuspielen gegen Arbeiter*innen in anderen Nationen, ist nur ein Beispiel dafür, wie jene Mächtigen die Arbeiter*innen zu ihrem eigenen Vorteil manipulieren.
Wenn die herrschenden Klassen in anderen Ländern dann Vergeltung üben, ist das nichts weiter als ein Kampf zwischen konkurrierenden Kapitalist*innen, denn keine*r von denen dient den Interessen der Arbeiter*klasse. Zugleich behandelt ihr wirtschaftliches und politisches System migrantische Arbeiter*innen weiterhin mit Brutalität, beutet ausgegrenzte Werktätige aus und hält unterdrückerische Strukturen aufrecht, die allen Menschen schaden, nur den wenigen reichsten nicht.
Die Workers’ Solidarity Alliance (WSA-IAA) in den Metropolregionen Philadelphia und Chicago (USA) hat am 25.02.2025 folgenden Bericht veröffentlicht:
Von den vielen Berichten und Gesprächen auf unserem Kongress im November zum 40-jährigen Bestehen sind zwei besonders hervorzuheben: Eine neuerliche Begeisterung für einen Journalismus der Arbeiter*klasse, und wie unsere WSA-Lokalstrukturen versuchen sich in ihrer Arbeit an unseren Arbeitsplätzen und den Kolleg*innen zu orientieren.
Was hat das in diesen ersten Tagen des Angriffs von Trump/Musk zu bedeuten? Wir können nicht für alle WSA-Mitglieder sprechen, aber viele von uns haben sich niedergeschlagen und schockiert gefühlt in dem Bewusstsein, dass unsere Familien direkt angreifbar sind.
Im Gegensatz zu [dem ersten Amtsantritt] 2016, als der Widerstand gegen Trump die Menschen sofort aufgerüttelt hatte, gab es nun einen kulturellen Richtungswechsel. Doch wir fühlen uns als ein Teil dieser Periode des „Jetzt-wieder-auf-die-Beine-Kommens“.
Wir können für einige unserer Strukturen sagen, dass die ersten Monate sich angefühlt haben, wie eine Sturmwarnung. Wir schauen immerzu aus dem Fenster und sehen, wie nah die Gefahr ist. Während dieser Angriff von Trump/Musk vonstatten geht, gab eine deutliche Auszeit bei unseren öffentlichen Projekten auf nationaler Ebene. Aber indem wir dies schreiben, nehmen wir unsere Arbeit wieder auf!
Angesichts der landesweiten rechten Gewalt gegen (vermeindliche) Geflüchtete oder andere von Rassismus betroffene Menschen in zahlreichen Städten des Vereinigten Königreichs, ruft auch die Solidarity Federation (SF-IAA) zu antifaschistischer Organisierung auf:
Die extreme Rechte und Rassist*innen verbreiten in der Arbeiter*klasse überall im Land Lügen über Geflüchtete und Asylsuchende. Sie behaupten, dass diese verantwortlich seien für die problematische Verschlechterung der Lebensbedingungen. Die rechtsextremen und die Medien versuchen mit ihren schmutzigen Tricks der rassistischen Lügen und Propaganda die Arbeiter*innen zu spalten. Doch Migrant*innen haben schon immer hier gearbeitet, vor allem im öffentlichen Gesundheitssystem (NHS) und in anderen Niedriglohnjobs.
Denn Geflüchtete und Asylsuchende aufgrund von Krieg, Verfolgung, Mord, Vergewaltigung und extremer Armut sind gezwungen ihre Länder zu verlassen. Daher haben sie nichts als ihr Kleider dabei und sind die Opfer dieses mieses Systems, das sich nur für die Macht und den Profit der wenigen Reichen interssiert. Übrigens ist Britannien das sechstreichste Land in der Welt und dennoch leben obdachlose und arme Menschen auf der Straße.
Die Arbeiter*innen leiden unter den Lebenshaltungskosten, während die Mächtigen in Wohlstand und Luxus leben. Die Chefs, Vermieter*innen und Regierungen sind unsere Feinde, NICHT die Migrant*innen und Asylsuchenden! Sie werden als Sündenböcke benutzt für Arbeitslosigkeit, sowie den Mangel an Sozialwohnungen und Grundversorgung. Denn das politische und wirtschaftliche System funktioniert nicht, solange du kein Teil der herrschenden Klasse bist!
Die Armut wird uns aufgezwungen, um das System von Niedriglöhnen aufrecht zu erhalten, mit dem ein paar Wenige ihre Profite machen. Die Lage ist schlecht, weil die Lebensgrundlagen einer reichen Minderheit gehören, die uns ausbeutet. Anstatt unsere Bedürfnisse zu befriedigen, dienen sie der herrschenden Klasse. Sie wurden uns gestohlen, um deren Macht und Reichtum zu vergrößern.
Also lasst euch nicht täuschen von den Lügen von Rassist*innen, Rechtsextremen Faschist*innen. Sie machen die schmutzige Arbeit für die Mächtigen, denn es geht nur um Teilen und Herrschen!
Wenn wir Asylsuchende und Migrant*innen beschuldigen und uns untereinander bekämpfen, werden die Reichen reicher und wir werden ärmer! Die Arbeiter*innen sollten zusammenhalten und sich den Rassist*innen und Faschist*innen entgegen stellen, um sie von unseren Straßen zu verjagen. Zeigt Solidarität mit eurer Klasse, mit Streikenden, mit den LGBTQ+, mit Frauen gegen Frauenfeindlichkeit, mit Geflüchteten und Migrant*innen!
Ein Angriff auf Eine*n ist ein Angriff auf Alle! Organisiert euch! Liverpool SolFed
In einem Beitrag zum nordamerikanischen Anarchist Union Journal fordert Jeff Shantz im April 2024 die Rückgabe kolonial geraubten Landes an die indigenen Ureinwohner*innen:
Ein Grundsatz des grünen Syndikalismus ist, dass die Entwicklung und Ausbreitung des Kapitalismus durch untrennbar miteinander verschränkte Formen der Zerstörung (von Land, sowie von menschlichen und nicht-menschlichen Gemeinschaften) geschieht. Die Zerstörung von natürlichem Leben und die Zerstörung von menschlichem Leben gehen Hand in Hand. Ein Antrieb dazu ist die Ausbeutung der (auf Rohstoffe reduzierten) Natur und die Ausbeutung des Menschen (als Arbeitskraft).
Ein weiterer Grundsatz des grünen Syndikalismus ist, dass Arbeiter*innen auf Grundlage der gemeinsamen Stärke durch die Stellung in der Produktion am besten in der Lage sind, diese doppelte Zerstörung in allen Erscheinungsformen aufzuhalten. Doch Syndikalismus darf nicht die ökonomistische oder produktivistische Herangehensweise übernehmen. Er muss sich auf die jeweiligen Strukturen und Abläufe, sowie Zusammenhänge der kapitalistischen Entwicklung beziehen, ebenso wie auf die Ausbeutung.
Im Zusammenhang mit dem Siedlungskolonialismus bedeutet dies, die Wirklichkeiten der kolonialen Besiedlung (und ihre noch andauernde Entwicklung) ernst zu nehmen. Das bedeutet Solidarität mit indigenen Forderungen nach Landrückgabe [land back]. Der Siedlungskolonialismus ist einer der größten Verursacher*innen der Klimakrise. Und indigene Menschen kümmern sich in überwiegender Mehrheit um die weltweite Artenvielfalt.
Foto: Matt Hrkac (Melbourne 2022)
Der grüne Syndikalismus muss eine anti-koloniale Analyse in den Mittelpunkt seiner Ideen und Aktionen stellen. Dazu gehört es anzuerkennen, dass der Kapitalismus auf indigenem Land und gegen die Ureinwohner*innen eingeführt und verbreitet wurde. Ebenso muss anerkannt werden, dass die Zerstörung des Landes immer durch die Zerstörung der indigenen Gemeinschaften und Bevölkerungen stattgefunden hat. Es muss darüber hinaus anerkannt werden, dass indigene Bevölkerungen die wichtigste Rolle bei der Verteidigung des Landes und seiner Bestandteile geleistet haben und dies auch heute tun. Während sie gleichzeitig zu den am meisten ausgebeuteten und unterdrückten Teilen der Arbeiter*klasse gehören.
Folgenden Text hat die Basisgewerkschaft ZSP-IAA veröffentlicht:
Aus historischen Gründen besteht in der Bevölkerung eine gewisse Angst vor Russland. Einige Jahre lang war diese Angst unterdrückt worden, obwohl sie stets in der polnischen Verteidigungsstrategie präsent war. Doch seit dem Beginn des aktuellen Ukraine-Krieges hat die militaristische Stimmung dramatisch zugenommen. Ebenso die allgemeine Unterstützung für die Verteidigungsausgaben und eine erhöhte Militarisierung des Landes.
Polen als NATO-Mitglied mit Grenzen zur Ukraine, Russland und Belarus spielte bisher eine aktive Rolle darin, ein aggressiveres Handeln gegenüber Russland (und in geringerem Maße aus gegenüber Belarus) zu fordern. Nicht nur in der Innenpolitik, sondern auch in der Europäischen Union und der NATO.
Die Militärausgaben wurden 2022 und 2023 mehr als verdoppelt und liegen momentan auf ihrem bisher höchsten Stand. Deren prozentuale Anteile des Bruttoinlandsprodukts in Polen lagen 2023 an oberster Stelle der Ausgaben in der EU. Und das Land hat einen der weltweit höchsten Anteile, womit es sogar die Vereinigten Staaten überholt. (Nur die Ukraine, Russland und Israel, sowie Algerien, Sausi-Arabien, Oman und Kuwait haben noch höhere Prozentzahlen für Militärausgaben.)
Die Regierung versucht mit aller Kraft, die Welt davon zu überzeugen, dass Polen ein sehr wohlhabendes Land ist. Indem sie Statistiken manipuliert um aufzuzeigen, dass man hier mit einem unrealistisch niedrigen Einkommensniveau überleben kann. Dabei setzt sie die offizielle Armutsgrenze noch unterhalb dessen an, was man zum Überleben benötigt. Dennoch sind aufgrund der steigenden Preise immer mehr Menschen kaum in der Lage über die Runden zu kommen. Während die Regierung immer mehr Geld in Militärausgaben pumpt und dauernd auf die riesige Bedrohung durch Russland verweiset, werden große Teile der öffentlichen Ausgaben unterfinanziert.
