Archiv der Kategorie: Antirepression

Wir sind die IAA

Das Sekretariat der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (International Workers Association – IWA / Asociación Internacional de Trabajadores – AIT) hat folgenden Beitrag auf ihrer Webseite (iwa-ait.org) veröffentlicht:

Die IAA ist eine internationale revolutionäre Vereinigung von Arbeiter*innen. Sie wurde 1922 in Berlin gegründet und seit mehr als einem Jahrhundert kämpft sie gegen alle Widrigkeiten für die Selbstverwaltung der Arbeiter*innen und für eine freiheitliche Organisation. Aktuell hat sie Organisationen in 21 Ländern und ist auf neue Bereiche des Globus ausgeweitet worden.

Eine der bekanntesten Organisationen in unserer Internationale ist die CNT-AIT in Spanien. Vor einigen Jahren hat es eine Fraktion innerhalb dieser Organisation – unter anderem durch Säuberungswellen – geschafft, de facto die Kontrolle über alle zunehmend zentralisierten Ämter der Organisation zu übernehmen. Sie versuchte außerdem (erfolglos), die Mehrheit der IAA-Sektionen auszuschließen. Und als sie damit keinen Erfolg hatten, versuchten sie einen „Neustart“ der IAA hinter verschlossenen Türen mit nur zwei weiteren Sektionen.

Schließlich gründete diese Splittergruppe die Internationale Konföderation der Arbeiter*innen (spanisch: CIT [englisch: ICL]). Diese besteht aus anderen Organisationen mit anderen Praktiken als die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (IAA). Die CNT-AIT bleibt jedoch die spanische Sektion der IAA und verfolgt weiterhin die gleichen Prinzipien, wie die CNT-AIT vor den Versuchen, die Organisation hin zu anderen Grundsätzen zu reformieren.

Eine Sache, die hervorgehoben werden sollte, ist, dass die spanische Sektion der CIT samt ihren Kadern aus professionellen Anwält*innen das exklusive Recht beansprucht auf den Namen CNT und auf das gesamte Vermögen, das jemals der CNT-AIT gehört hat. Diese Organisation hat tatsächlich das IAA-Archiv gestohlen und hält es zu mangelhaften Bedingungen in einem Lagerhaus außerhalb von Toledo unter Verschluss und verweigert jeglichen Zugang.

Sie verklagen sogar mehrere Gewerkschaftsgruppen der CNT-AIT und auch ein libertäres Zentrum auf eine riesige Geldsumme. Die Entscheidung diese Klagen einzureichen hatten deren Anwält*innen getroffen, nicht jedoch die allgemeinen Mitglieder. Dies zeigt, welchen autoritären und hierarchischen Kurs die Gewerkschaft eingeschlagen hat. Diese Gerichtsverfahren werden im September eröffnet werden.

Zu den Sachen, welche diese spanische Organisation behauptet ist, dass die CNT-AIT nicht CNT-AIT genannt werden kann, da es die AIT (spanische Abkürzung für IAA) nicht gebe. Das ist eine wirklich dreiste Lüge, die von der spanischen Organisation der CIT verbreitet wird, da sie ganz genau wissen, dass die IAA existiert und zwar seit über einem Jahrhundert.

Wir vermuten aus den gerichtlichen Unterlagen, dass die skrupellose Band von Anwält*innen versuchen wird, mit Hilfe des Staates ihren Krieg gegen die Anarchosyndikalist*innen in Spanien weiter zu führen, indem sie behaupten, dass die IAA in Spanien nicht rechtlich gemeldet ist. Während ihre Organisation die staatlichen Gesetze befolgt, wozu auch gehört, dem Staat Informationen über ihre eigenen Mitglieder zu liefern.

Der Mangel an Ethik in ihrer Argumentation ist erschreckend. Vor allem angesichts dessen, dass der Name CNT-AIT auch von einer anderen Organisation in der IAA benutzt wird, nämlich der CNT-AIT Frankreich. Viele Flüchtlinge aus der CNT-AIT gingen nach Francos Machtübernahme nach Frankreich und diese Organisation der Genoss*innen in Frankreich hat die IAA jahrelang am Leben erhalten.

Auch unsere Genoss*innen in Frankreich haben einige organisationale Veränderungen durchlebt und heutzutage gibt es 3 Organisationen mit dem Namen CNT in Frankreich. Sie verklagen sich gegenseitig und behaupten, wie die Spanier*innen, dass sie „nicht wachsen könnten“, weil die Arbeiter*innen ihre Organisationen verwechseln würden. Natürlich nicht. Hierbei handelt es ich um eine spezielle Rachsucht gegen unsere spanische Sektion, die CNT-AIT Spanien, weil sie sich geweigert hatte denjenigen Leuten zu folgen, die sich selbst als eine Art Avantgarde ihrer Organisation sehen.

Als IAA stehen wir solidarisch hinter unserer Sektion, der CNT-AIT, in welcher wir die Weiterführung der historischen CNT-AIT in Spanien sehen. Wir möchten zudem unsere Abscheu ausdrücken gegenüber den unverschämten Lügen der spanischen Organisation der ICL (CIT). Diese nutzen den Staat bzw. die staatliche Logik und behaupten, dass wir nicht existieren würden. Das bestätigt uns nur, dass diese Leute einen Bruch mit der libertären Ethik und ihren Zielen vollzogen haben. Und sie haben sich davon so weit entfernt, dass sie gegen jene vorgehen, die diese Ethik und Ziele weiterhin vertreten.

In defense of the IWA - a federation since 1922

Wir sind die IAA und wir werden nicht weggehen. Wir sind entschlossen, unseren Kampf auf Grundlage der freiheitlichen Werte weiterzuführen und eine starke horizontale Struktur in Spanien beizubehalten, sowie neue Organisationen rund um den Globus aufzubauen.

Die spanische Organisation der ICL (CIT) heult sich bei staatlichen Gerichten aus, dass die Arbeiter*innen ihre Organsation mit der CNT-AIT „verwechseln“ würden. Dass sie „sich eigentlich ihnen anschließen wollten, aber stattdessen der CNT-AIT beitreten würden“, was sie an ihrem Wachstum hindern würde. Für wie blöd halten diese Leute eigentlich die Arbeiter*innen? Wir haben solche Bedenken nicht, denn wir gehen davon aus, dass Leute, die der CNT-AIT beitreten, wissen, was dieses ist und wofür diese steht.

Gleichzeitig mit den riesigen Entschädigungsforderungen dieser Abspaltung in Spanien, die bis heute dauernd behauptet, die CNT-AIT sei nur eine kleine unbedeutende Fraktion von Radikalen im Vergleich zu ihrer mächtigen und mitgliederstarken Organisation, zeigen diese bei Gericht erhobenen Klagen wie weit sie mit ihrer scheinheiligen Unterwürfigkeit zu gehen sind. Dabei widersprechen sie ihrer eigenen Erzählung, welche sie seit über einem Jahrzehnt verbreiten.

Wir sind die IAA und wir wissen, wofür wir stehen und wer wofür in Spanien steht. Den staatlichen Gerichte mag die Gewerkschaft nicht gefallen, die in diesem Land für die soziale Revolution steht. Sie mögen vermutlich lieber die verwässerten, gesetzestreuen Schwindler*innen, welche sich letztlich ihrer Autorität beugen werden. Doch unser Sieg bedeutet, unsere Prinzipiel beizubehalten, die uns nie jemand wegnehmen konnte – weder durch Erschießungskommandos, noch durch irgendeine staatliche Repression.

Lang lebe die IAA und lang lebe die CNT-AIT!

Quelle: https://www.iwa-ait.org/content/we-are-iwa

Übersetzung [u. Anm.]: Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln (CC: BY-NC)

Mehr Infos:
„Solidarität mit der spanischen CNT-IAA“
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2023/04/20/solidaritaet-mit-der-spanischen-cnt-iaa/

Polen: Kriegshetze und Klassenkampf

Folgenden Text hat die Basisgewerkschaft ZSP-IAA veröffentlicht:

Aus historischen Gründen besteht in der Bevölkerung eine gewisse Angst vor Russland. Einige Jahre lang war diese Angst unterdrückt worden, obwohl sie stets in der polnischen Verteidigungsstrategie präsent war. Doch seit dem Beginn des aktuellen Ukraine-Krieges hat die militaristische Stimmung dramatisch zugenommen. Ebenso die allgemeine Unterstützung für die Verteidigungsausgaben und eine erhöhte Militarisierung des Landes.

Polen als NATO-Mitglied mit Grenzen zur Ukraine, Russland und Belarus spielte bisher eine aktive Rolle darin, ein aggressiveres Handeln gegenüber Russland (und in geringerem Maße aus gegenüber Belarus) zu fordern. Nicht nur in der Innenpolitik, sondern auch in der Europäischen Union und der NATO.

Die Militärausgaben wurden 2022 und 2023 mehr als verdoppelt und liegen momentan auf ihrem bisher höchsten Stand. Deren prozentuale Anteile des Bruttoinlandsprodukts in Polen lagen 2023 an oberster Stelle der Ausgaben in der EU. Und das Land hat einen der weltweit höchsten Anteile, womit es sogar die Vereinigten Staaten überholt. (Nur die Ukraine, Russland und Israel, sowie Algerien, Sausi-Arabien, Oman und Kuwait haben noch höhere Prozentzahlen für Militärausgaben.)

Die Regierung versucht mit aller Kraft, die Welt davon zu überzeugen, dass Polen ein sehr wohlhabendes Land ist. Indem sie Statistiken manipuliert um aufzuzeigen, dass man hier mit einem unrealistisch niedrigen Einkommensniveau überleben kann. Dabei setzt sie die offizielle Armutsgrenze noch unterhalb dessen an, was man zum Überleben benötigt. Dennoch sind aufgrund der steigenden Preise immer mehr Menschen kaum in der Lage über die Runden zu kommen. Während die Regierung immer mehr Geld in Militärausgaben pumpt und dauernd auf die riesige Bedrohung durch Russland verweiset, werden große Teile der öffentlichen Ausgaben unterfinanziert.

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Barbarei im Sudan: Ein verzweifelter Hilferuf von sudanenischen Anarchist*innen!

In der letzten Ausgabe ihrer Zeitschrift „Anarchosyndicalisme“ berichtete die französische CNT-IAA über den Aufruf zur Solidarität von Anarchist*innen im Sudan [1], den sie auch auf Deutsch veröffentlicht hat:

Seit am 15. April 2023 ein schrecklicher Krieg zwischen zwei militärischen Fraktionen – den „Rapid Support Forces“ (oder Janjaweed-Milizen) gegen die offizielle Armee – ausgebrochen ist, leben ZivilistInnen aufgrund eines „rücksichtslosen und sinnlosen Konflikts“, der von den Vereinten Nationen in allgemeiner Gleichgültigkeit angeprangert wird, in einem Klima des „puren Terrors“.

Mindestens 15.000 Menschen sind gestorben und mehr als 26.000 wurden verletzt, doch diese Zahlen sind sicherlich zu niedrig angesetzt. Es gibt 11 Millionen Binnenvertriebene, 1,8 Millionen ExilantInnen, 18 Millionen Menschen sind akut vom Hungertod bedroht. 8 Millionen ArbeiterInnen haben ihre Arbeit und ihr Einkommen verloren. 70% der Gebiete haben weder Wasser noch Strom, 75% der Krankenhäuser sind zerstört, 19 Millionen StudentInnen haben ihr Studium abgebrochen, 600 Industriebetriebe wurden zerstört und geplündert, ebenso wie 110 Banken, 65% der Landwirtschaft wurde zerstört, 80% der Betriebsmittel (Düngemittel, Pestizide, Landmaschinen und Erntemaschinen) des Bewässerungsgebiets von Geziera – dem größten der Welt – wurden geplündert und zerstört …

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Spanien: Weitere Kundgebung gegen IKEA-Zulieferer in Madrid

Vor dem Sozialgericht in der spanischen Hauptstadt fand Anfang Februar eine Protestaktion der anarchosyndikalistischen CNT-IAA (SOV Madrid) statt. Sie unterstützten damit ihr Mitglied, den Aktivisten Andrés, dessen Arbeitskampf gegen die Firma Foldeco vor Gericht verhandelt wurde.



Es geht um den Vorwurf der Ausbeutung durch das Unternehmen, welches auch wegen rassistischer Geschäftspraktiken kritisiert wird. Gegen den Zulieferer des schwedischen Möbelhauses IKEA wurde bereits 2023 protestiert und ein internationaler Aufruf veröffentlicht:

„Wir rufen alle Sektionen der IAA und allen internationalen Mitglieder zu Solidarität auf wegen eines Arbeitskampfes zwischen einem unserer Genoss*innen und Foldeco Developement S.L., einer Firma in der er fast drei Jahre gearbeitet hat. Nachdem unser Kollege vom Management des Unternehmens am Arbeitsplatz schikaniert wurde – unter anderem mit fremdenfeindlichen Beleidigungen und sogar körperlicher Aggression – haben wir diesbezügliche Beschwerden eingereicht und rechtliche Schritte eingeleitet. Wir wenden uns mit unseren Aktionen auch gegen deren Hauptkunden, also Komplizen, den multinationalen Konzern IKEA, für den Foldeco Möbelbauteile herstellt.

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Spanien: Belästigung bei Wurstbude in Granada

Ende Juni fand vor dem Würstchen-Lokal Frankfurt’s Bocanegra in der andalusischen Stadt Granada erneut eine Kundgebung der CNT-IAA statt, um gegen die sexuelle Belästigung einer Genossin zu protestieren, welche diese gemeinsam mit dem Syndikat öffentlich anprangert.

An der Kundgebung beteiligten sich auch einige Kolleg*innen der Basisgewerkschaft SAT und der Asamblea Interprofesional, sowie eine Gruppe der Asamblea Feminista Unitaria. Dieses Mal hat sich die Polizei korrekt verhalten (nachdem sie zuvor wegen eines Megaphons den Anmelder auf die Wache mitgenommen hatte) und sie haben sogar ihre Dienstnummern gezeigt.



Die Firma hingegen verbrachte den Nachmittag damit, die Polizei zum Eingreifen aufzufordern. Ein Passant kam auf die Idee von dem Lokal ein Video aufzunehmen und vermutlich dachten sie, er würde zu uns gehören und es ginge um sie, weshalb sie seine Verhaftung forderten. Als eine junge Frau das Lokal betrat, aber wieder herausging, um sich der Kundgebung anzuschließen, verlangte das Unternehmen von der Polizei ihre Identität festzustellen, was diese schließlich auch tat.

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Frankreich: Gegen rassistische Polizeigewalt

Die bewaffneten Polizeikontrollen in den von Armut und Ausgrenzung betroffenen Vorstadt-Siedlungen Frankreichs sind oft willkürlich, meist gewaltsam und erniedrigend, wobei sie mitunter stundenlang dauern können. Nicht selten enden solche Einsätze mit tödlicher Brutalität durch die Staatsgewalt – auch in Deutschland. Die französische CNT-IAA hatte bereits anlässlich der wochenlangen landesweiten Krawalle nach dem Tod zweier Vorstadt-Jugendlicher in Paris-Clichy 2005 einen Text veröffentlicht, der leider an Aktualität nicht verloren hat. Nun hat Ende Juni 2023 erneut ein spektakulärer Fall in unserem Nachbarland zu überregionalen Protesten geführt.

Nachdem bei einer Straßenkontrolle in Paris-Nanterre der Jugendliche Nahel Merzouk von Streifenbeamten erschossen wurde, fanden landesweit wütende Demonstrationen gegen den alltäglichen Rassismus der staatlichen Repressionsorgane statt. In vielen Städten waren diese tagelangen Proteste auch von Feuerwerk, Brandstiftungen und Plünderungen begleitet. Außer in Frankreich gab es auch im Übersee-Département Französisch-Guayana, sowie in Belgien und der Schweiz vereinzelte Straßenschlachten. Hunderte Geschäfte wurden zerstört, Polizeistationen angegriffen und Autos angezündet – die Sachschäden werden auf Dutzende Millionen Euro geschätzt.

Der von der neoliberal-konservativen Regierung Macron hochgerüstete Polizeiapparat reagierte auf die Straßenunruhen wie immer mit Gummigeschossen und Tränengas. Räumpanzer und Wasserwerfer sind im Dauereinsatz – tausende Jugendliche wurden in Gewahrsam genommen. Nun wurde Anfang Juli in Marseille am Rande der Proteste ein 27-jähriger Kurierfahrer von einem Flashball-Geschoss (LBD 40) am Brustkorb getroffen, woraufhin er einen Herzstillstand erlitt und tot neben seinem Roller aufgefunden wurde. Diese angeblich „nicht-tödlichen“ Projektile werden von der Polizei bei Sozialprotesten (wie kürzlich gegen die Rentenreform) regelmäßig auch auf Kopfhöhe verschossen, was auch während der Gelbwesten-Unruhen 2019 zu zahlreichen schwer verletzten Demonstrant*innen geführt hatte.

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Frankreich: Bewegung gegen Rentenreform lässt nach

Wer kennt sie nicht, die Wirkungslosigkeit der reformistischen Gewerkschaften? Wie viele „landesweite Aktionstage“ gab es in den letzten zwanzig oder dreißig Jahren? Wie viele Gewerkschaftsspaziergänge durch die Innenstadt – und mit welchem Ergebnis?

Ein Rückschritt folgt dem nächsten! Wenn uns die reformistischen Gewerkschaften Jahr für Jahr an die Wand fahren, so ist das kein Zufall, denn sie haben eigentlich eine ganz bestimmte Aufgabe erfüllen: Die Aufrechterhaltung des „sozialen Friedens“.

Erinnern wir uns daran, dass uns in der Geschichte kein „höheres Wesen“ gerettet hat, das es Arbeiter*innen ermögliche, für den Lebensunterhalt zu sorgen. Das Wenige, was wir haben, stammt aus historischen Kämpfen und aus dem Kräfteverhältnis gegenüber Staat und Bürger*tum, wie die Anhebung des [Mindeslohns] SMIG um 30% nach dem Mai ’68.

Und dennoch glauben die reformistischen Gewerkschaftsapparate nach all der historischen Gewalt, welche die Arbeiter*innen erlebten – zuletzt die Gelbwesten, von denen 14 Menschen ein Auge verloren haben – weiterhin an einen Kompromiss mit dem Staat und den Großunternehmen. Vereinzelte Streiks und Gespräche mit Macron – es ist einfach deren bloße Absicht, diese soziale Bewegung zu zerstören.

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Russland und Ukraine: Repression gegen Kriegsdienstverweigerer

Die französische CNT-IAA hat folgenden Artikel veröffentlicht, der auf einem Bericht beruht, welcher am 08.04.2023 von der KRAS-IAA veröffentlicht wurden, der russischen Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation:

In Russland und der Ukraine gibt es vermehrt Repressionen gegen diejenigen, welche nicht für die Pläne der Herrschenden oder der Kapitalist*innen kämpfen und sterben wollen. Bei russischen Gerichten wurden bereits mehr als 500 Strafverfahren gegen Soldaten eingereicht, wobei diese eingeleitet wurden, nachdem das Gesetz zu Beginn der Mobilmachung verschärft wurde. In der Ukraine wurden in tausenden Fällen Verfahren eingeleitet wegen unbefugtem Verlassen von Militäreinheiten, Desertion und Befehlsverweigerung gegenüber Kommandanten usw.

 „Mediazona“ [ein unabhängiges russisches Medienunternehmen] untersucht strafrechtliche Angelegenheiten gegen Militärangehörige in Russland untersucht und berichtet, dass sowohl freiwillige, wie auch eingezogene Soldaten fliehen und verschwinden, indem sie sich direkt weigern, dem Befehl zu gehorchen in die Ukraine geschickt zu werden, oder indem sie von der Front desertieren.


Bei den Militärgerichten wurden bereits 536 Fälle im Rahmen der neuen verschärften Strafverfolgungsgesetze zur Anklage gebracht: unerlaubtes Entfernen von der Einheit, Befehlsverweigerung, Fahnenflucht und anderes. 247 Soldaten wurden bereits verurteilt. Es gibt jeden Monat immer mehr Fälle; noch vor Ende März 2023 gab er bereits einen Höchstrekord. Die häufigste Anklage ist das unbefugte Verlassen der Militäreinheit mit 471 vor Gericht gebrachten Rechtsverfahren; in mehr als der Hälfte der Fälle waren die Soldaten über einen Monat lang abwesend (249 Fälle).

Am 21. März wurden 14 Personen wegen Desertion angeklagt und 21 wegen Gewaltanwendung gegen einen Kommandanten oder Offizier. Die meisten Strafsachen wurden vor Gerichten in der Region Moskau (40), Kaliningrad (27), Samara (23) und der Region Rostow verhandelt.

Die Prozesse von Verweigerern und Fahnenflüchtigen werden in der Öffentlichkeit als Schauprozesse präsentiert, um andere Soldaten einzuschüchtern: Die Rekruten werden von anderen Soldaten verurteilt, degradiert und verhaftet. Die Urteile werden in militärischen Einheiten verkündet und die Richter halten „prophylaktische (vorbeugende) Vorträge“.

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Solidarität mit der spanischen CNT-IAA

Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) ruft zur Unterstützung der spanischen CNT-IAA auf, da sich diese traditionsreiche Basisgewerkschaft seit Jahren gegen vielfältige Repressionen zur Wehr setzen muss. Den Anarchosyndikalist*innen drohen hohe Geldstrafen, Enteignung und sogar Gefängnis, weshalb folgender Appell leider immernoch dringend nötig ist:

Die IAA und ihre Sektionen verteidigen

Das Internationale Sekretariat der IAA möchte hiermit öffentlich eine Reihe von Angriffen verurteilen, welche ihre Sektionen in verschiedenen Teilen der Welt seit Jahren erleiden müssen. Wieder einmal sind wir gezwungen unsere internationale Organisation gegen solche Aggressionen zu verteidigen.

Es ist schwer zu sagen, wann diese Angriffe begonnen haben, aber wir wagen zu behaupten, dass es 2016 war. Damals waren die spanische CNT und die italienische USI noch IAA-Sektionen haben Stellungnahmen über die Notwendigkeit zu einem „Neubeginn“ der IAA veröffentlicht. Diese Sektionen hatten auf mehreren IAA-Kongressen eine Reihe von Anträgen gestellt, die abgelehnt wurden. Sie schlugen vor, dass einige wenige Sektionen die Mehrheit der Stimmen in der IAA übertragen bekommen sollte, wobei die spanische CNT vorherrschend würde. Und der Zugang zur IAA sollte ausschließlich „großen“ Organisationen vorbehalten sein.

Die vorgeschlagenen Änderungen zur Abstimmung waren gezielt darauf ausgerichtet, um sicherzustellen, dass die drei Sektionen, welche den „Neubeginn“ der IAA herbeiführen wollten, die Organisation kontrollieren könnten. Damit hätte der „Neubeginn“ der IAA nur mit den Stimmen dieser drei größeren Sektionen beschlossen werden können, ohne die Meinungen der Mehrheit der Sektionen zu berücksichtigen. Dabei handelte es sich um die spanische CNT, die italienische USI und die deutsche FAU.

In defense of the IWA - a federation since 1922

Die USI in Italien war seit Jahren umstritten, weil sie sich an Betriebsratswahlen beteiligt, die in Italien RSU heißen. Offensichtlich handelt es sich dabei um einen Verstoß gegen den Grundsatz der direkten Aktion als Kampfmethode der Arbeiter*klasse. Die USI akzeptierte also die Delegation des Kampfes an Betreibsräte, vertikale Körperschaften und Vermittler*innen, welche den Konflikt zwischen Arbeiter*innen und Chefs verwässern und ausbremsen. Sie helfen dabei, die Möglichkeit der Arbeiter*innen selbst zu entscheiden und für sich zu kämpfen stattdessen in die Hände einer Betriebsbürokratie zu legen, welche vom Staat und den Arbeitgeber*verbänden unterstützt wurde bzw. wird.

Die FAU hingegen war jahrelang nicht bereit gewesen, die Beschlüsse der IAA zu internationalen Kontakten zu respektieren. Hinter dem Rücken anderer Sektionen hat sie Gewerkschaften unterstützt, welche eindeutig gegen den Anarchosyndikalismus gerichtet sind. Es handelte sich dabei um Organisationen mit vertikalen inneren Strukturen, welche mit politischen Parteien verbunden waren und staatliche Fördergelder bekommen haben. Schließlich hat die FAU sogar Gewerkschaften unterstützt, die offen gegen einige IAA-Sektionen vorgegangen sind.

Innerhalb der CNT in Spanien war zu dieser Zeit eine Fraktion entstanden, welche die interne Vorgehensweise von den anarchistischen Grundsätzen abbringen wollte. Auf dem Landeskongress der spanischen CNT in Cordoba 2010 gelang es dieser Fraktion, die Komitees mit erheblicher Macht auszustatten. Die Folge davon war die Umwandlung einer horizontalen, gleichberechtigten Organisation in eine mit tief verankerter, autoritärer Führung. Das Verschwinden der internen Horizontalität löste eine Reihe massiver Säuberungen aus, welche dutzende lokale Gewerkschaften betraf, die gegen den neuen autoritären Kurs protestierten oder daran Kritik äußerten [siehe https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2021/03/14/cnt-iaa-trotz-wind-und-wetter/].


Jene, die wagten den absoluten Mangel an Transparenz bei der Finanzierung der Komitees zu kritisieren, wurden ausgeschlossen. Und dieses Fehlen von Transparenz führte dann zu weiteren Unterschlagungen, für die bisher kein Sekretariat zur Verantwortung gezogen wurde. Alle, die in der Organisation gegen die Einführung von bezahlten Funktionär*innen und die Annäherung an politische Parteien protestierten, wurden ebenfalls ausgeschlossen. Die Türen der Komitees wurden stattdessen geöffnet für Berufspolitiker*innen und sogar Arbeitgeber*innen. All dies ermöglichte einen Abkehr vom Anarchosyndikalismus und von anarchistischen Wertvorstellungen hin zu einem neutralen, reformistischen und sozialdemokratischen Syndikalismus. Und dieser Wandel führte letztlich zur heutigen CNT-CIT.

Denn nachdem alle ihre Anträge von der IAA abgelehnt worden waren, beschlossen diese drei Sektionen eine Spaltung der Internationale voranzutreiben. Doch diese Abspaltung war noch nicht mal von den Mitgliedern innerhalb dieser Sektionen diskutiert worden. Daraufhin riefen die spanische CNT, die USI und die FAU zu einer internationalen Konferenz auf, die schließlich im spanischen Barakaldo stattfand, um die Abspaltung von der IAA zu planen. Anstatt es einen Versuch zu Spaltung der IAA zu nennen, hieß diese nun „Konferenz für einen Neubeginn der IAA“. Solch ein „Neustart“ war jedoch niemals auf einem der offiziellen Kongresse der Internationale beschlossen oder auch nur diskutiert worden.
Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte das IAA-Sekretariat eine Erklärung mit dem Titel „Missverständnisse über die Spaltungskonferenz“

In dieser Stellungnahme wurde klargestellt, dass jene Konferenz entgegen der Statuten und Beschlüsse von IAA-Kongressen stattfand. Diese Konferenz wurde also nicht von der IAA oder auf Grundlage einer ihrer internationalen Vereinbarungen durchgeführt.

An dieser Konferenz nahmen teil: USI, FAU, IP (Polen), ESE (Griechenland), die spanische CNT, die französische CNT, FORA (Argentinien) und Rocinante (Griechenland). Die IWW aus den USA, GB und Deutschland waren als Beobachter*innen dabei. Es wuren jedoch nicht die vollberechtigten Mitglieder der IAA eingeladen, sondern andere Organisationen, welche ihr nicht angehören, womit beabsichtigt wurde, diese an der Abspaltung teilnehmen zu lassen. Sie haben also einen „Neubeginn“ der IAA hinter dem Rücken der IAA veranstaltet.

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Frankreich: Massenproteste gegen Rentenreform

Seit Monaten ist die Bevölkerung in unserem Nachbarland Frankreich auf den Straßen gegen die neolliberale Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre, die von der Regierung Macron mittels eines umstrittenen Haushaltsdekrets (§ 49.3) am Parlament vorbei autoritär durchgesetzt wurde.

Auch die Basisgewerkschaft CNT-IAA beteiligt sich an diesen massenhaften Protesten, unter anderem an den zahlreichen seit Herbst 2022 organisierten Aktionstagen. Dabei kritisieren die Anarchosyndikalist*innen nicht nur die Führungsrolle der reformistischen Parteien und Gewerkschaftsbürokratien bei solchen symbolischen Großdemonstrationen. Sondern sie haben auch vorgeschlagen, dass die Arbeiter*innen sich mehr auf Widerstandsformen durch direkte Aktionen konzentrieren solle, wie sie von den Gelbwesten (Gilets Jaunes) weiterhin bei Straßenblockaden, Platzbesetzungen und Flashmobs angewendet werden. Doch die CNT-IAA betont ebenfalls, dass hierzu eine Selbstbestimmung der aktivistischen Basis benötigt wird, die sich in öffentlichen Vollversammlungen und durch mandatierte Delegierte autonom organisiert.


Auch beim zehnten Aktionstag des offiziellen Gewerkschaftsbündnisses, der am 28.03. in zahlreichen Städten der französischen Republik stattfindet, werden wieder Großdemonstrationen und Massenproteste erwartet, die spätestens in den Abendstunden meist in weitläufige Straßenschlachten mit brennenden Barrikaden übergehen.

Denn immer wieder greifen die Herrschenden die sozialen Massenbewegungen mit massiver Polizeibrutalität an, wobei nicht nur durch die Schlagstöcke der Sicherheitskräfte, sondern auch durch deren Einsatz von Kriegswaffen (wie Blend- und Sprengranaten, sowie Tränengas) regelmäßig lebengefährliche Kopf- und Handverletzungen verursacht werden.

Trotzdem lassen sich Millionen Menschen seit Monaten nicht von ihrem Protest gegen die autoritäre Sparpolitik abhalten und leisten mit branchenübergreifenden Streiks, Sabotageaktionen und (Hoch-)Schulbesetzungen, sowie Blockaden von Treibstoffdepots, Raffinerien und Einkaufszentren erbitteren Widerstand gegen die unbeliebte Regierung. Denn der kapitalfreundliche Präsident war eigentlich nur an die Macht gekommen, weil ein Großteil der Französ*innen 2017 verhindert hat, dass seine rechtspopulistische Mitbewerberin Le Pen vom Rassemblement National (RN) an die Macht kommt.

Die neolioberale Regierung seiner Partei La République En Marche (jetzt: Renaissance) steht seit des Gelbwesten-Aufstands 2018 unter dem Druck einer anhaltenden sozialen Widerstandsbewegung. Und Macron konnte seine Sparpläne bisher nur eingeschränkt durchsetzen und musste bereits Zugeständnisse durch Mindestlohnerhöhung und Steuersenkung machen.

Die aktuelle Anhebung des Rentenalters verteidigt er nun als „nationale Aufgabe“ angesichts der demographischen Entwicklung. Doch die unzufriedene Bevölkerung wird der verhasste Präsident damit nicht auf Verzicht einstimmen können, schließlich droht vielen Arbeiter*innen nicht nur eine Verlängerung der lebenslangen Lohnarbeit um weitere zwei Jahre, sondern angesichts inflationär steigender Preise auch eine prekäre Altersarmut.

Hinzu kommen angesichts steigender Unternehmensprofite immer mehr Proteste, beispielsweise gegen die ausgrenzende Migrationspolitik, Privatisierung der Gesundheitsversorgung, Einsparungen im Bildungssystem und Arbeitszwang für Erwerbslose. Gleichzeitig finden auch Massenproteste einer kämpferischen (und von einigen Gewerkschaften unterstützten) Klimaschutz-Bewegung statt, wie kürzlich gegen die riesigen Wasserspeicher der landwirtschaftlichen Großindustrie, bei der am 26.03. in Sainte-Soline mehrere Demonstrant*innen von den Beamt*innen lebensgefährlich verletzt wurden. Kein Wunder, dass die Stimmung in der französischen Bevölkerung derzeit in Richtung eines Generalstreiks für einen ebenso sozialen, wie ökologischen Wandel in Regierung und Wirtschaft geht.

Mehr Infos zur CNTf-IAA:

http://cnt-ait.info
http://www.cntaittoulouse.lautre.net