Archiv der Kategorie: Antirepression

Pakistan: Aktivitäten der WSF-IAA

Nach der massiven Flutkatastrophe im Sommer 2022 hatte die anarchosyndikalistische Workers‘ Solidarity Federation (WSF) mit Unterstützung von Genoss*innen aus aller Welt eine Spendenkampagne mit Lebensmitteln und Trinkwasser für die von der Regierung vernachlässigte, obdachlos gewordene und hungernde Bevölkerung durchgeführt.

Im der Folgezeit haben sie sich an lokalen Aktivitäten beteiligt, beispielsweise an einem Camp für die vermissten Personen, die vom pakistanischen Staat verschleppt wurden. Zudem haben sie eine örtliche Gewerkschaft bei deren Organisierung gegen die Arbeitgeber*innen unterstützt.

Im Herbst 2022 haben sie sich an dem ersten „Moorat-March“ für Transgender-Rechte und gegen islamistische Hetze beteiligt, sowie Solidaritätsaktionen für den feministischen Aufstand im Iran nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini organisiert. Aber auch eine Gedenkfeier am 20. Todestag des anarchistischen Dichters Jaun Elia haben sie veranstaltet, die von zahlreichen Gewerkschafter*innen und Studierenden besucht wurde.

Foto: WSF-IAA (https://twitter.com/WorkersSolidar1)

Außerdem haben sie ein Seminar durchgeführt, bei dem sie nach dem Bombenanschlag Ende Januar in Peshawar (mit über 30 Toten und 130 Verwundeten) ihre Ablehung der staatsreligiösen und Taliban-freundlichen Politik der Islamischen Republik Pakistan deutlich gemacht haben.

Am 23.02.2023 haben sie in der Metropole Karatschi gegen den brutalen Mord an einer dreiköpfigen Familie durch einen Minister der Provinz Belutschistan protestiert, der zuhause ein privates Foltergefängis betrieben hat. Viele Anwohner*innen beteiligten sich an der Kundgebung, bei der Parolen gegen die Militär- und Parteiführung gerufen wurden. Außerdem wurde die Festnahme des Verantwortlichen gefordert, der Ende Februar inhaftiert worden ist.



Im Dezember 2022 berichtete ein Delegierter der WSF auf dem 28. Kongress der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) in Alcoy/Spanien bei einem kurzen Video-Interview auch über die Publikationstätigkeit der WSF. Sie übersetzen anarchistische und anarchosyndikalistische Literatur in Urdu und Paschtu, um sie in dem muslimisch geprägten Land zu veröffentlichen. Bisher haben sie vor allem klassische Texte von Emma Goldman und Rudolf Rocker herausgegeben, aber auch ein Buch von Nicolas Walter. Demnächst bekommen sie auch den Nachdruck des ersten Originaltextes über Anarchismus in Südasien.

Russland: Spontaner Massenwiderstand gegen Mobilmachung

Folgende Informationen hat die französische Solidaritätsinitiative „Olga Taratuta“ auf Grundlage von Berichten der russischen KRAS-IAA zusammengestellt:

Wir haben zuvor über den Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die Mobilmachung zum russisch-ukrainischen imperialistischen Militärkonflikt berichtet, welche in weiten Teilen der Bevölkerung zu schlaflosen Nächten geführt hat, sowie die Flucht der Wehrpflichtigen und die Ansprache der zum Militärdienst erfasssten Personen und ihrer Familien usw. Nachdem der Kreml am 21.09. angekündigt hatte, dass sie zur Armee eingezogen werden sollen, brachen in Russland zahlreiche ähnliche Protestdemonstrationen aus. Viele Menschen wollen nicht für das Machtstreben und die Gewinne der herrschenden Klasse töten oder getötet werden.

Die häufigste Reaktion der russischen Bürger war die Flucht ins Ausland. Bereits in den ersten vier Tagen haben mehr als 260.000 Männer das Land verlassen. Riesige Warteschlangen bildeten sich an den Grenzübergängen. Die Bewohner*innen Russlands profitieren von der Tatsache, dass es (im Gegensatz zur Situation der Wehrpflichtigen in der Ukraine) noch nicht verboten ist, ins Ausland zu reisen. Obwohl die Grenzbehörden offenbar versuchen, ihnen alle möglichen Hindernisse in den Weg zu legen und ihnen vor dem Grenzübertritt noch die Einberufungsbefehle auszuhändigen.

Darüber hinaus haben sich die Staaten (auch die gegeneinander Krieg führen) sehr schnell darauf geeinigt, dass Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in jedem Land als gefährliche und potenziell subversive Elemente angesehen werden. Auch die EU-Kommissarin für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Ylva Johansson hat sich in diesem Sinne geäußert. Die baltischen Staaten haben offen angekündigt, dass sie die russischen Bürger*innen, die sich der Einberufung entziehen wollen, nicht in ihr Land einreisen lassen werden.

Um die massenhafte Flucht vor Mobilmachung und Dienstverpflichtung zu verhindern, verstärken die russischen Behörden die repressiven Gesetze weiter. Es wurden Änderungen des Strafgesetzbuches vorgenommen, wonach man jetzt bis zu 10 Jahre Gefängnis riskiert, wenn man eine Armee-Einheit verlässt oder sich nicht zum Militärdienst meldet und während des Kriegsrechts dem Befehl des Kommandanten nicht Folge leistet. Überall wird den Leuten die Einberufung zugestellt, sogar auf öffentlichen Plätzen.

Als direkte Reaktion auf die Ankündigung der Mobilmachung brachen in Russland Demonstrationen, Versammlungen und andere Proteste in einer ungeahnten Größenordnung aus. Solche Aktionen waren seit dem Frühling nicht mehr zu sehen gewesen, bevor sie von heftiger Repression zerschlagen worden waren.

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Anarchosyndikalismus international, Nr.20, Sommer 2022

Newsletter des ASN Köln

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+++ Gewerkschaftsinfos aus aller Welt +++

PAKISTAN: Hilfsaktion für Flutopfer

ÖSTERREICH: Union-Busting beim Cafe Gagarin

ÖSTERREICH: Arbeitskämpfe in Wiener Bäckerei und Cafe

ÖSTERREICH: 1.Mai – Internationalismus in Aktion

INTERNATIONAL: IAA-Erklärung zum Ersten Mai 2022

SPANIEN: Antimilitaristische Demo in Madrid

RUSSLAND: Über prinzipienvergessene„Anarchist*innen“

RUSSLAND: Unterstützung für inhaftierte Kriegsgegner*innen

AUSTRALIEN: Gegen Entlassungen in Sri Lanka

FRANKREICH: Protest am Campingplatz

FRANKREICH: Anarchosyndikalismus und Klimawandel

INTERNATIONAL: 28. IAA-Kongress in Alcoy geplant

+++ LOKALE INFOS +++

GESUNDHEITSSCHUTZ: Arbeitssicherheit bei Hitze und Sonne

Titel: Anarchosyndikalismus international - Nr.20 - Sommer 2022 (ASN Köln)

CreativeCommons: BY-NC (ASN Köln)

Spanien: Antimilitaristische Demo in Madrid

Anlässlich des NATO-Gifels in der spanischen Hauptstadt versammelten sich am 24.06.2022 mehrere Gruppen und Einzelpersonen (Anarchist*innen, Feministinnen, Antimilitarist*innen) vor dem Hauptquartier der Landstreitkräfte an der Plaza de Cibeles.

Dort befindet sich auch ein Bunker, in dem sich im Falle eines nationalen Notstands oder Krieges die militärischen Führungskräfte und ihre zivilen Glaubensgenoss*innen verstecken und geschützten werden, während Arbeiter*innen draußen bleiben und die tragischen Folgen ihrer Entscheidungen erleiden müssen.

Mehrmals stimmten die Demonstrant*innen die Parolen an: Es sind eure Kriege, aber unsere Toten!“ Während der zwei Stunden dauernden Kundgebung wurden Redebeiträge über die NATO, die Armee, das Patriarchat, den Staat und die Herrschenden gehalten. Viele Parolen wurden angestimmt und Wahrheiten ausgerufen, während zahlreiche Flugblätter verteilt und gelesen wurden.

Etwa 500 klassenkämpferische Aktivist*innen haben deutlich gemacht, dass sie alle Kriege sind,nicht nur gegen den Einmarsch in die Ukraine. Die Armeen, welche sich parasitär von der Gesellschaft ernähren, lehnten sie ab und fordern statt einer Erhöhung der Militärausgaben lieber mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser. Auch Patriotismus und nationalstaatliche Grenzen wurden abgelehnt, ebenso wie die Rüstungsindustrie und NATO-Stützpunkte.

Banner:

Auch das Patriarchat gehört bekämpft, das einer der Hauptgründe für die Existenz des Militarismus ist. Denn das chauvinistische Prinzip von Gehorsam und Unterordnung herrscht in den Kasernen ebenso, wie im patriarchalen Schulsystem. Daher lässt sich der Ungehorsam gegen Staat, Polizei und Militär auch in Zukunft weiterhin mit feministischen Kämpfen verbinden.

Und ebenso, wie die Polizei nicht die einfachen Leute schützt, sondern einige privilegierte Reiche, so besteht die Aufgabe des Militärs nicht im Schutz der Bevölkerung, sondern der herrschenden Eliten.

Zum Abschluss der Kundgebung wurde die Polizei etwas nervös als die Demonstrant*innen einen kleinen Spaziergang entlang des Kasernenzauns unternahmen, aber die Versammlung verlief insgesamt ohne Zwischenfälle.

Quelle: Allgemeines Syndikat der CNT-IAA Madrid
https://sovmadrid.org/cronica_concentracion_anarco-antimilitarista

Russland: Über prinzipienvergessene „Anarchist*innen“

Die Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation in der Region Russland ruft auf zum Boykott der Provokateur*innen und Denunziant*innen, welche sich hinter dem Namen „Anarchist*innen“ verstecken und die Aktivist*innen unserer Organisation verunglimpfen.

Unsere Haltung gegen den Krieg der kapitalistischen Oligarchien zur Neuaufteilung des „post-sowjetischen Raumes“ wird von anarchistischen Internationalist*innen in der Ukraine, in Moldawien und Litauen, zu denen wir Kontakte pflegen, mit Verständnis und Unterstütung aufgenommen.

Doch seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges haben einige sogenannte „Anarchist*innen“, welche die traditionelle anarchistische internationalistische Position der Ablehung aller Staaten und Nationen verworfen haben und eine der Kriegsparteien unterstützen, eine Schmutzkampagne gegen unsere Organisation gestartet.

Beispielsweise haben die in der Ukraine lebenden, ehemaligen Anarchisten Anatoly Dubovik und Oleksandr Kolchenko offen im Internet die Namen und Adressen unserer Aktivist*innen publiziert. Ersterer hat den entsprechenden Text verfasst und Letzterer stellte ihm sein Facebook-Konto zur Verfügung und unterstützte die Veröffentlichung. Der Anlass war, dass unsere Organisation eine konsequent internationalistische Haltung vertritt und sowohl den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt, wie auch den ukrainischen Nationalismus und die Politik der NATO-Osterweiterung.

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Russland: Unterstützung für inhaftierte Kriegsgegner*innen

Eine internationale Kampagne namens „Solidaritätsinitiative für Deserteure, Pazifisten und FlüchtlingeOlga Taratuta'“ hat am 27. Mai 2022 folgenden Aufruf für die russischen Anti-Kriegs-Aktivist*innen verfasst:

Unterstützt die inhaftierten Krieggegner*innen in Russland!

Viele Russen haben ihren Widerstand gegen den von Putin und der Russischen Föderation ausgelösten Krieg ausgedrückt. Während die Demonstrant*innen anfangs vor allem zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden (auch unsere Genoss*inen der IAA-Sektion in Russland), trifft nun die Repression diejenigen, die es wagen, sich dem russischen Staat zu widersetzen – vor allem, wenn sie ihren Worten auch Taten folgen lassen


Hinzu kommt, dass das russische Rechtssystem durch neue Gesetze weiter gestärkt wurde, welche Verbreitung von Falschinformationen, die die russische Armee schlecht darstellen“ verbieten, wodurch jegliche Kritik am andauernden Krieg kriminalisiert wird!

Die gefangenen Kriegsgegner*innen benötigen unsere Hilfe. Dies kann auf verschiedene Weise geschehen:
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Erster Mai: Internationalismus in Aktion

Zahlreiche Anarchosyndikalist*innen in mehreren Ländern haben am Ersten Mai wieder für die Rechte von Arbeiter*innen, sowie gegen Ausbeutung und Unterdrückung demonstriert. Und damit auch die Tradition des Gedenkens an die Justizopfer des Haymarket-Massakers von 1886 weitergeführt. Mahnmal für die Opfer des Haymarket-Massakers von 1886 in Chicago, bestehend aus Steinsäule und weiblicher* Bronzefigur, die mit einem Blumenstrauß und einer rot-schwarzen Fahne geschmükt wurde

Nach Berichten der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA), die zu direkten Aktionen aufgerufen hatte, gab es unter anderem Proteste und Versammlungen ihrer Gewerkschaftsmitglieder in Brasilien, Britannien, Chile, Kolumbien, Polen, Portugal, Schweden, Spanien und den USA.

Im deutschsprachigen Raum fand (neben kleinen Aktionen in Köln und München) auch ein internationales Treffen statt, denn die Basisgewerkschaft Priama Akcia aus der Slowakei war zu Besuch beim Wiener Arbeiter*innen-Syndikat in der österreichischen Hauptstadt. Auf dem WAS-Blog ist folgender Bericht der PA-IAA darüber zu lesen:
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Wien: Infos zum 1. Mai

Erfolgreiche Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht

„Das WAS hat eine Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Wien in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gewonnen. Wir erinnern uns: Die Polizei hatte am 1. Mai 2021 mehrere tausend TeilnehmerInnen der Abschlußkundgebung durch den Votivpark ‚beamtshandelt‘. Per Remplern, Schlägen mit den Schildern, Schlagstöcken und Unmengen an Pfefferspray. Dabei ist es zu etlichen Übergriffen, Verletzten und zu Massenpanik-Szenen gekommen, da die TeilnehmerInnen im gut gefüllten Park eher familien-volksfestartig drauf waren und nicht mit einem Angriff der Staatsgewalt gerechnet haben. Vor allem nicht aus dem nichtigen Grund eines Transparentes am Gerüst der Votivkirche. Die Vorgänge um den Polizeiprovokateur in Nazioutfit wurden ebenfalls niemals breit thematisiert.

Nach dem Angriff wurden allen verbliebenen 450 Menschen erfundene Covid-19-Maßnahmenübertretungen angedichtet und alle mit Verwaltungsstrafen belegt. Im Fall unserer GenossInnen je 240,- Euro, aufgeteilt auf 120,- für ‚Maske nicht getragen‘ und 120,- für ‚Abstand nicht eingehalten‘. Da es diese Maßnahmenübertretungen nicht gegeben hat, haben wir uns entschlossen nicht zu zahlen und den Rechtsweg zu beschreiten. Nicht weil wir in das Justizsystem irgendein Vertrauen hätten, sondern um weiterhin Sand im Getriebe des Unterdrückungsapparates zu sein und derartige Lügen der Polizei nicht ohne maximaler Gegenwehr hinzunehmen. […]“

(Mehr Infos auf dem Blog des Wiener Arbeiter*innen-Syndikats)

1 of May (IWA-AIT.org )

1. Mai-Demos und WAS-Picknick

Der 1.Mai, der traditionelle Feier- und Kampftag der Arbeiter*innen steht vor der Tür. Wie jedes Jahr gibt es ein dicht gedrängtes Programm. Manche von uns WAS-Mitgliedern sind bei folgenden Demos und Aktionen zu finden.

Um 11:00 Uhr starte bei der Oper eine kommunistisch geprägte „internationalistische Demo“ statt. Diese wird im Votivpark enden, wo es im Anschluss eine Feier von Internationalist*innen, kurdischen Genoss*innen, etc. geben wird.

WAS-Genoss*innen werde sich ab ca. 14:00 Uhr in der Nähe des Druckraums (Redtenbachergasse 3, 1160 Wien) zum gemeinsamen Picknick treffen. Freund*innen, Gefährt*innen, Genoss*innen sind herzlich eingeladen. Der Druckraum als gemeinsamer Anlaufpunkt wird zumindest bis 22:00 Uhr geöffnet sein.

Zwischendurch werden einige von uns zur autonom geprägten Mayday-Demo schauen. Diese startet ab 16:00 Uhr vom Votivpark.

Wir organisieren zwar keine der Demonstration mit, freuen uns aber dennoch auf einen freudigen, lustvollen und kämpferischen 1.Mai, freuen uns auf neue Bekanntschaften; und freuen uns, alte Gesichter wiederzusehen!

Quelle: https://wiensyndikat.wordpress.com/

Anarchosyndikalismus international, Nr. 19, Frühjahr 2022

Newsletter des ASN Köln, Nr. 19, Frühjahr 2022Anarchosyndikalismus international - nr19 - Fruehjahr 2022

+++ Gewerkschaftsinfos aus aller Welt +++

RUSSLAND: Nein zum Krieg!
SERBIEN: Verwandeln wir kapitalistische Kriege (…)
FRANKREICH: Friede den Hütten, Krieg den Palästen!
RUSSLAND: Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
POLEN: Gegen den Krieg!
INTERNATIONAL: Anti-Kriegs-Kampf in Russland & Ukraine
RUSSLAND: Student*innen gegen den Krieg
FRANKREICH: Generalstreik statt Wahlkampf
SPANIEN: Gewerkschaftsprotest gegen NetCheck
ÖSTERREICH:Interview mit dem WAS
Gewerkschaft gewinnt gegen Reinigungsfirma
Ärger in der Wiener Elementarpädagogik
Arbeitskampf bei der Secession beendet

+++ Lokale Berichte +++

KÖLN: Nein zum Krieg in der Ukraine
Friedensprotest gegen russi­schen Wohnungsleerstand
Solidarität mit allen Kriegsflüchtlingen
Protest gegen rechte „Corona­maßnahmen-Kritiker*innen“
Mindestlöhne in der Kritik
Globaler Klimastreik
Spontandemo für Lützerath
Gedenken an Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

(Download als PDF, 0,8 MB)

Creative Commons: BY-NC (ASN Köln)

Der Kampf gegen den Krieg in Russland und der Ukraine

Die „Konföderation revolutionärer Anarcho-Syndikalist*innen“ aus Russland hat Anfang April folgenden Text veröffentlicht:

Der aktuelle militärische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat zu einem wahnsinnigen Anstieg des höchst ekelhaften und tief liegenden Nationalismus auf beiden Seiten der Frontlinie geführt. In Russland wird dazu aufgerufen, den Feind zu „zerschlagen“, während in der Ukraine bis zum letzten Mann für das „Vaterland“ gekämpft werden soll. In beiden Staaten versucht die Propaganda den Feind so weit wie möglich zu „entmenschlichen“ und leider tappen viele einfache Leute in diese Falle, welche die Herrschenden eingerichtet haben. Sogar viele „Linke“ und „Anarchist*innen“, vergiftet mit patriotischem Mist, eilen bereitwillig herbei, um das Blutvergießen zu unterstützen.

Unglücklicherweise ist dies immer der Fall, wenn Kriege von Staaten geführt werden. Hierbei reicht es, an die Welle der Massenhysterie zu erinnern, welche am Vorabend und zu Beginn des Ersten Weltkriegs viele Länder ergriffen hatte. Doch einige Jahre später waren die Massen wütend angesichts des Elends, der Lügen und des Leidens. Und sie hätten beinahe der Welt aus Staat und Kapital ein Ende bereitet, welche die Kriege hervorgebracht hatte… Davon sind wir jetzt aber unendlich weit entfernt. Doch damals im August 1914 schien dies ebenso…

Um so mehr Aufmerksamkeit und Respekt verdienen nun die Aktionen der Bevölkerung in Russland und der Ukraine, die sich gegen Militär-“Operationen“, Kampfhandlungen, Zerstörung und Blutvergießen richten. Der vergangene Monat seit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine ermöglicht bereits einen kurzen Überblick über die Hauptformen und Methoden der Anti-Kriegs-Proteste. Der Kampf gegen den Krieg in Russland und der Ukraine weiterlesen