Archiv der Kategorie: Arbeit

Elektronische JobCard erfasst Streiktage und Kündigungsklagen

Die im Aufbau befindiche Arbeitnehmer-Datenbank ELENA wird demnächst einen elektronischen Entgeltnachweis zusammen mit Daten über Streik- und Krankheitstage, Fehlzeiten, Abmahnungen, „Fehlverhalten“, Kündigungsgründen und eventuellen Arbeitsrechtsklagen zentral erfassen. Ausserdem wird dann eine kostenpflichtige elektronische Signaturkarte nötig sein, um Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld beantragen zu können.

Geplant ist dieses aus Datenschutzgründen umstrittene Projekt berits seit der Hartz-Reform von 2002, der konkrete Betrieb beginnt 2010 mit einer freiwilligen Meldung durch die Arbeitgeber und ab 2012 soll ELENA verpflichtend werden. Diese Angaben werden zwar bisher auch schon bei Arbeitslosen erfasst, aber die Digitalisierung und zentrale Speicherung erhöhen die Gefahr des Missbrauchs durch Behörden und Datendiebe.

Neben dem digitalen Personalausweis und der elektronischen Gesundheitskarte wird ELENA ein weiterer Schritt zum gläsernen Menschen, dem die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten immer weiter entzogen und zentral archiviert wird.

Damit einher geht die Unterstellung, dass es nötig sei alle Lebensbereiche der Staatsbürger/innen zu kontrollieren und die Verhaltensweisen zu kontrollieren, Gefährdungsprofile und Leistungsnachweise zu erstellen. Der Zugriff von Staat und Industrie auf die Arbeitskraft und die Persönlichkeit wird mit der elektronischen Entgelterfassung stückweise verschäft. Die reformistische Gewerkschaft IG BAU träumt bereits zusammen mit dem Zoll von einer Art digitalem Sozialversicherungsausweis, um effektiver den gemeinsamen Feldzug gegen illegale Beschäftigung zu führen.

Wer eine Karte für die digitale Signatur benötigt, muss dafür zunächst 10 Euro Gebühr bezahlen. Das Projekt der Umstellung kostet die Steuerzahler insgesamt rund 55 Millionen Euro und soll den Unternehmen eine Kostenersparnis von 85 Millionen Euro im Jahr bringen. Dies zeigt mal wieder deutlich, wie die Staatsgewalt Hand in Hand mit der Gewerkschaftsbürokratie die Interessen der kapitalistischen Privatwirtschaft auf Kosten der Lohnarbeitsabhängigen durchzusetzen versucht.

Hintergrundinfos zu ELENA:

Datenbank Elena – Wer streikt, wird erfasst
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2110813&

Die andere Vorratsdatenspeicherung
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31514/1.html

Elena-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis)
http://de.wikipedia.org/wiki/ELENA-Verfahren

Italien: Generalstreik und soziale Kämpfe

Angesichts der Wirtschaftskrise ruft die italienische USI-IAA gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften (COBAS) für den 23.10.2009 zu einem Generalstreik in allen öffentlichen und privaten Betrieben auf. Sie fordern unter anderem die Rücknahme aller Sparmaßnahmen im Bildungsbereich (Brunetta- und Gelmini-Gesetz), sowie die Aufhebung aller Einschränkungen von Streikrecht und Gewerkschaftsfreiheit. Außerdem kämpfen sie gegen den Versuch die Kosten der Wirtschatfskrise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen, wie es durch die Anhebung des Rentenalters, das Einfrieren der Löhne und durch Entlassungen geschieht. Des weiteren setzt sich die USI-IAA für ein Ende der militärischen Auslandseinsätze Italiens ein, was auch weitere Sozialausgaben ermöglichen würde. Selbstverständlich kämpfen sie auch gegen prekäre und befristete Arbeitsplätze, sowie für den Erhalt der Umwelt und Gesundheit. Der letzte Generalstreik, zu dem die USI-IAA aufgerufen hatte, hatte am 23.04.2009 stattgefunden.
(http://www.usi-ait.org/)

Ausserdem fand am 11.10.2009 in Parma der 1. Kongress der Sozialen Kooperativen statt, auf dem die Ziele, Strategien und Mittel diskutiert wurden. Außerdem wurden Statuten festgelegt und ein Sekretariat gewählt.
(http://usipr.noblogs.org/ und http://www.lottadiclasse.it/)

Vom 04.-06.09.2009 fand bereits zum dritten Mal die Feste Nazionale, das landesweite Fest der USI-IAA, bei Piombino statt. Aus verschiedenen Landesteilen waren etwa 300 Anarchosyndikalist/innen zusammengekommen, um neben der Feierlichkeiten auch über Themen, wie prekäre Arbeit, Anti-Streik-Gesetze und Wirtschaftskrise zu diskutieren.
(http://www.usi-ait.org/)

Aktuelles 23.08.2009

+++ News vom 23.08.2009 +++

Die französische CNT-IAA Paris hat einen Artikel veröffentlicht über die Lage der politischen Gefangenen in Portugal (http://www.cnt-ait.info). Weitere Infos zu dem Thema gibt es bei der portugiesichen Sektion der IAA (Associação Internacional dos Trabalhadores- Secção Portuguesa, http://www.ait-sp.blogspot.com/)

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Ausserdem gibt es dort einen Text auf Farsi von Errico Malatesta über den Anarchismus (http://www.cnt-ait.info)

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Die spanische CNT-IAA hat am 18.08. 2009 in mehreren Städten (Andalucia, Madrid, Levante, Norte, Aragón) gegen die Entlassung ihres Gewerkschaftsdelegierten bei der Supermarktkette DIA in Cadiz demonstriert (http://www.cnt.es).

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Zudem ruft die CNT-IAA zur Solidarität mit dem Arbeitskampf der FAU-IAA in Berlin beim Kino Babylon auf (http://www.cnt.es).
Auch die italienische USI-IAA unterstützt den Konflikt solidarisch (http://www.usi-ait.org).

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Auf libcom.org ist ein ausführlicher Artikel erschienen, der den militanten Arbeitskampf der koranischen Automobilarbeiter/innen bei der Firma Ssangyong untersucht (http://libcom.org). Einen weiteren Artikel dazu gibt es auf http://anarchosyndikalismus.org

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Die Sommer-Ausgabe der Direct Action (#47) ist erschienen und erhältlich bei der britischen Solidarity Federation (SolFed-IAA, http://www.solfed.org.uk/) und im Netz (http://www.direct-action.org.uk).

Folgenden Inhalte gibt es dort:

# Editorial – Why Anarcho-Syndicalism remains relevant today
# A contradiction at the heart of Chaos: Regulation of global financial markets to solve boom and bust is a non-starter
# Occupy and Defy: the Visteon workers’ struggle & their union
# Lewisham Occupation
# Fujitsu Attack on Pensions
# Dirty deeds done dirt cheap – Immigrant cleaners: the “hard-to-organise” are self-organising; The Amey Five; Lancaster Workers; Mitie Workers; Why the Unions Fail us
# Breaking isolation: Domestic abuse and workplace support
# The Big Green Con: Seeing through the sham of “green” capitalism
# The Great Dock Strike of 1889
# No Platform for Fascism
# Have your say – Anarchism & Crime; The Miami Five; English National Resistance; Left Luggage
# A Rebellious Tradition
# (Spain) CNT vs. Ryanair;
# (Peru) General Strike for the Amazon
# (International) Killing for Profit
# (Reviews) Live Working or Die Fighting (Paul Mason); Meltdown: The end of the age of greed (Paul Mason); A Grand Cause: The hunger strike & the deportation of anarchists from Soviet Russia (G. P. Maksimov); The Federación Uruguaya Anarquista (translated & edited by Paul Sharkey); Salvador Puig Antich & the Movimiento Ibérico de Liberación (edited by Anna Key & translated Paul Sharkey)
# (Closerlook) Seeing sense in the age of stupid: Alienation, power and the case for social tranformation

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Die USI-IAA im italienischen Piombino feiert vom 3.-6.09.2009 zum dritten Mal mit Vorträgen, Diskussionen, Filem und Musik ihre „FIESTA USI“ (http://www.lottadiclasse.it).

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Die argentinische F.O.R.A.-IAA hat eine neue Ausgabe (Juli-August 2009) des Magazins „Organización Obrera“ veröffentlicht (http://fora-ait.com.ar).

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Auch die serbische ASI-IAA hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Directna Akcija“ produziert (http://www.inicijativa.org).

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Die brasilianische COB-IAA hat das neue Internet-Radioprojekt „web-Rádio Rebelde“ gestartet (http://cobait.cnt.es).

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Ausserdem haben sie die 33. Ausgabe von „A Plebe Campina“ ins Netz gestellt (http://cobait.cnt.es) und eine lustige Bastelanleitung für rot-schwarze Fähnchen veröffentlicht (http://cobait.cnt.es).

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Mehr Infos auf http://anarchosyndikalismus.org

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Aktuelles 10.07.2009

+++ aktuelle Meldungen über internationale Arbeitskämpfe +++

Am 20. Mai 2009 haben in Athen hunderte Mitglieder und Sympathisant/innen der Unabhängigen Gewerkschaft der Reinigungskräfte von Attica (PEKOP) eine Demonstration gegen die Arbeitsbedingungen als Vertragsarbeiter/innen in öffentlichen Einrichtungen (Krankenhäusern, Schulen, Unis,…) durchgeführt. Ihre Vorsitzende, Konstantina Kuneva, war im Dezember 2008 durch ein Säureattentat lebensgefährlich verletzt worden.
http://libcom.org

Hintergrundbericht:
http://anarchosyndikalismus.org

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Die Anarcho-Syndicalist Federation (ASF-IAA) plant für den 07. Juni 2009 eine Konferenz im australischen Melbourne.
http://www.asf-iwa.org.au

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Das Syndikat aller Berufe (SOV) der spanischen CNT-IAA Valencia hat am 16. Mai 2009 am Flughafen gegen die Entlassung ihres Kollegen bei der Firma Ryanair protestiert.
http://cnt.es

Fotos:
http://picasaweb.google.es/cntvalencia

Video:
http://www.youtube.comI

Webseite der CNT-IAA Betriebsgruppe bei Ryanair Zaragoza
http://cntryanair.wordpress.com

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Die CNT-IAA hat sich am 21. Mai 2009 an dem Generalstreik im spanischen Baskenland beteiligt.
http://cnt.es

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Der Sekretär der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation (IAA), Ratibor Trivunac von der Anarcho-Syndikalistischen Initiative (ASI-IAA) , wurde am 20. Mai in Belgrad verhaftet und zu 10 Tagen Haft verurteilt, weil er aus Protest gegen den Besuch des US-Vizepräsidenten in Serbien eine US-Flagge verbrannt hatte. Falls er nicht freigelassen wird, werden internationale Solidaritätsaktionen geplant.
http://cnt.es,
http://cnt-ait.info

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Die Portugiesische IAA-Sektion (AIT-SP) hat die 31. Ausgabe ihres Magazins Boletim Anarco-sindicalista für April/MAi 2009 herausgegeben.
http://ait-sp.blogspot.com

Ausserdem haben sie Fotos und ein Video der Demo zum Ersten Mai 2009 in Lissabon veröffentlicht:
http://ait-sp.blogspot.com

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Die britische Solidarity Federation Brighton (SolFed- IAA, http://www.brightonactivist.net/groups/solfed) hat zum Ersten Mai 2009 ein Flugblatt über Gewalt und antikapitalistischen Kampf herausgegeben.
http://www.brightonactivist.net

Ausserdem haben sie am 04. April 2009 an dem landesweiten Protesttag gegen die Fastfoodkette Subway teilgenommen, wo die schwangere Natalia Szymanska gefeuert wurde.
http://www.brightonactivist.net

Die SolFed-IAA hat ausserdem im Frühsommer 2009 drei neue Publikationen herausgegeben:

– die neue Ausgabe des CATALYST (Nr. 20)
http://solfed.org.uk
(http://solfed.org.uk)

– den Education Worker Nr.3 des Netzwerks der Bildungsarbeiter/innen:
http://solfed.org.uk
(http://solfed.org.uk)

– die Frühjahrsausgabe 2009 der Direct Action (Nr. 46):
http://www.direct-action.org.uk
(http://www.direct-action.org.uk)

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Die französische CNT-IAA Toulouse hat ein Solidaritätsflugblatt zu dem Konflikt um die Maschinen in der Automobilzuliefererfirma MOLEX herausgegeben und eine Infoveranstaltung gemacht:
http://cnt-ait.info

Ausserdem gibt es das Flugblatt der französischen CNT-IAA zur Geschichte des Ersten Mai (http://cnt-ait.info) nun auch auf Portugiesisch:
http://cnt-ait.info

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Die galizische CNT-IAA Compostela hat gegen die Entlassung eines ihrer Mitglieder bei Burger King protestiert:
http://cntgaliza.org

Ausserdem nahmen sie teil an dem internationalen, gewerkschaftlichen Aktionstag bei Ryanair am 03. Mai 2009:
http://cntgaliza.org

Ebenso protestierte auch die CNT-IAA Malaga am Flughafen (Fotos und Videos):
http://cnt.es

Und die CNT-IAA Malaga: http://cnt.es

Die FAU-IAA beteiligte sich in Frankfurt/M., Weeze und Lübeck an den Protesten:
http://www.fau.org

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Für den 15. Mai 2009 rufen die italienischen Basisgewerkschaften COBAS und die anarchosyndikalistische USI-IAA (http://usi-ait.org/) angesichts der Wirtschaftskrise zu einem Generalstreik auf:
http://usi-ait.org

Zudem plant die USI-IAA einen Branchenkongress für Arbeiter/innen in sozialen Kooperativen:
http://usi-ait.org

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Die slowakischen Anarchosyndikalist/innen der Priama Akcia (PA-IAA) haben mittlerweile angefangen eine Karte mit Betrieben zu erstellen, in denen Arbeiter/innen entlassen wurden bzw. die von Schließung bedroht sind:
http://kriza.priamaakcia.sk
und
http://www.priamaakcia.sk

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Die F.O.R.A-IAA in Argentinien hat nun die zweite Ausgabe ihres Magazins Organizacion Obrera herausgegeben:
http://fora-ait.com.ar

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Die polnische, anarchosyndikalistische Gewerkschaft ZSP hat am Ersten Mai 2009 eine Protestaktion vor einer Filiale des Marktes Biedronka in Warschau durchgeführt:
http://www.zsp.bzzz.net,
mehr Fotos:
http://www.wsa.org.pl

Und am 05. Mai 2009 eine Kundgebung vor Starbucks:
http://www.zsp.bzzz.net

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Die brasilianische COB-IAA hat den Aufruf des IAA_Sekretariats zum Ersten Mai 2009 auf portugiesisch übersetzt:
http://cobait.cnt.es

Ausserdem haben sie in verschiedenen Städten am Ersten Mai demonstriert, wie z.B. in Sao Paulo (http://cobait.cnt.es)
und in Porto Alegre:
http://cobait.cnt.es

Sie haben ausserdem ein nettes Mobilisierungsvideo zum Ersten Mai 2009 gemacht:
http://www.youtube.com

Ausserdem gibt es die neue Ausgabe ihres Infobriefes A PLEBE (Nr. 58)
http://fosp.anarkio.net

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Mehr aktuelle Infos auf
http://anarchosyndikalismus.org