Die Workers’ Solidarity Alliance (WSA), Mitglied der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA), erklärt sich solidarisch mit den Arbeiter*innen im Bundestaat Minnesota, die für den 23. Januar einen Streik bzw. ökonomischen Totalausfall organisieren, um gegen die Zollpolizei ICE zu protestieren.
Die Regierung unter Präsident Trump führt seit 2025 im Rahmen der Operation Metro Surge landesweite Razzien und rassistische Festnahmen von angeblichen „illegalen Migrant*innen“ durch. Willkürlich wurden von der bewaffneten Einwanderungsbehörde bereits Tausende Menschen zuhause, auf der Straße und im Nahverkehr, in Behörden und Krankenhäusern oder am Arbeitsplatz aufgegriffen und zum Zweck der Deportation eingesperrt.
Besonders nach die öffentliche Erschießung einer kritischen Beobachterin während einer Razzia am 07. Januar und die darauf folgende Lügenpropaganda des Heimatschutz-Ministeriums motivierten massenhafte Proteste. In dutzenden Städten gingen wütende Menschen gegen die menschenrechtswidrige Hetzjagd der migrationsfeindlichen Trump-Regierung auf die Straße. Das Gedenken an die durch einen Staatsdiener erschossene RenéeGood erinnert auch auf den rassistischen Mord an George Floyd im Jahr 2020, der ebenfalls in Minneapolis stattfand.
Seit Monaten sind vielfältige Nachbarschaftsinitiativen damit beschäftigt, vor anrückenden Bundesbeamt*innen zu warnen und solidarische Unterstützung für Betroffene der Verschleppungen zu leisten. Einem Aufruf von religiösen Vereinigungen folgend haben sich nun auch regionale Gewerkschaften in dem nord-östlichen Bundesstaat angeschlossen und organisieren für den 23. Januar einen lokalen Streiktag gegen die brutalen Überfälle durch die Zollpolizei ICE.
Außer den geplanten Arbeitsniederlegungen in wichtigen Branchen, wie Transport, Bildung, Pflege und anderen Dienstleistungen, haben bereits zahlreiche lokale Unternehmen angekündigt für einen Tag ihr Geschäft ruhen zu lassen. Dieser wirtschaftliche Blackout soll nicht nur öffentlich Druck auf die Bundespolitik ausüben, sondern auch ein Zeichen der Solidarität mit Betroffenen setzen.
Denn aufgrund der andauernden rassistischen Festnahmen in den USA haben Millionen Menschen Tag für Tag Angst, ebenfalls Opfer dieser entfesselten Polizeigewalt zu werden. Kinder können nicht zur Schule gehen und Erwachsene trauen sich nicht zur Arbeit, zum Einkaufen oder ins Krankenhaus zu gehen, was dramatische wirtschaftliche und gesundheitliche Folgen für sie hat. Einige Videos dokumentieren, dass rassistisch Verfolge vor der Zollpolizei in Geschäfte flüchten und dort brutal festgenommen wurden. Zahlreiche nicht-weiße Inhaber*innen sahen sich bereits gezwungen ihre Läden aus Angst vor Razzien vorsichtshalber zu schließen, andere Unternehmen beklagen Umsatzeinbußen durch die massenhafte Verschleppung von Arbeiter*innen.
Dieser geplante „Tag der Wahrheit und Freiheit“ soll daher sowohl zur gegenseitigen Hilfe für betroffene Gemeinschaften und Einzelpersonen motivieren, wie auch ein kritisches Bewußtsein der gesamten Bevölkerung fördern. Durch einen umfassenden Boykott von Arbeitsplatz, Schule und Einkaufen wird an diesem Streiktag nicht nur gemeinsames Gedenken und Aufklären ermöglicht, sondern es soll auch eine Großdemonstration im Stadtzentrum von Minneapolis inmitten der Metropolregion Twin Cities stattfinden.
USA: Solidarität mit dem Anti-ICE-Streik am 23.01. weiterlesen
